Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israels

13. Mai 2017  Positionen, Presse

Frieden und Gerechtigkeit für Palästinenser und Israels

Alle Achtung Herr Gabriel für ihre Standhaftigkeit, sich in Israel auch mit Menschen zu treffen, die eine friedliche Lösung in Palästina und Israel anstreben!

Sie werden u.a. von der FAZ dafür scharf angegriffen.

Aber mit wem treffen sie sich: mit ehemaligen Soldaten und Reservisten der israelischen Armee, israelischen Menschenrechtlern, den Akiven für „Peace Now“ und mit israelischen Politikern, die sich für eine Zweistaaten-Lösung einsetzen.

Diese Menschen fordern nicht mehr und nicht wenige als das, was die UNO auch fordert, die Einhaltung der Menschenrechte, die Einstellung des Siedlungsbaus und die Zweistaatenlösung. Also wo ist das Problem?

Müssen wir uns nicht eher fragen, ob die Solidarität mit einer israelischen Regierung, die permanent gegen die UNO-Beschlüsse verstößt und Menschenrechte verletzt richtig ist.

Die israelische Besetzung des palästinensischen Gebietes stellt einen großangelegten Prozess andauernder Land-Enteignungen von Palästinenser*innen und den Entzug ihrer Existenzgrundlagen dar. Hierzu zählen die forcierte Verdrängung der Palästinenser*innen aus Ost-Jerusalems, die Zerstörung von Häusern und Infrastruktur, die vollständige Kontrolle Israels über die Wasserressourcen und die Apartheid-Mauer sowie auch die angekündigte Vertiefung des Siedlungsbaus. Dazu zählt ebenso die inzwischen zehnjährige Totalblockade des Gazastreifens, welche verheerende Lebensbedingungen erzeugt und seine Bewohner*innen in Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit stürzt.

Ich finde es ist eine Pflichtaufgabe eines deutschen Außenministers, sich mit Menschen zu treffen, die sich für Frieden und Menschenrechte engagieren.

Oder gilt diese Haltung nur bei Besuchen in China und Russland?

 


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