Lackmustest Umverteilung

13. Januar 2013  Parteien, Wirtschaft & Soziales

Löhne müssen steigen

Der Ökonom Heiner Flassbeck predigt seit längerem, daß die deutschen Exportüberschüsse dringend abgebaut werden müssen und dazu Lohnerhöhungen von 4,5 bis fünf Prozent über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren notwendig wären. Davon sind wir seit vielen Jahren weit entfernt. Auch wenn die tarifliche Lohnentwicklung um bis zu sieben Prozent besser ist als die für nichttarifgebundene Beschäftigte, so bleibt die Lohnentwicklung, über einen Zehnjahreszeitraum betrachtet, deutlich hinter den vorhandenen Möglichkeiten zurück. In der Regel wurde selbst der verteilungsneutrale Spielraum (Preissteigerung plus Produktivitätsentwicklung) nicht ausgeschöpft. Dabei wäre der wichtigste Akt der Solidarität mit den Beschäftigten der europäischen »Schuldnerländer«, die häufig bei ihren Abwehrkämpfen mit dem Rücken an der Wand stehen, in Deutschland deutlich höhere Löhne durchzusetzen. Dazu bedarf es offensiv angelegter Tarifrunden, die von vornherein auf die Mobilisierung der Mitglieder angelegt sind. Gelegenheiten gibt es in diesem Jahr einige: in der Metallindustrie, im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst (wobei die Mobilisierungskraft von ver.di im Länderbereich begrenzt ist) und in einigen weiteren kleineren Branchen. Gleichzeitig müssen diese Auseinandersetzungen mit einer politischen Mobilisierung gegen die Deregulierung am Arbeitsmarkt und für die Umverteilung von oben nach unten verbunden werden.

Doppelte Aufgabe

Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist heute noch stolz darauf, daß Deutschland den »besten« (er meint den größten) Niedriglohnsektor in Europa hat. Zwischenzeitlich haben andere Länder leider »aufgeholt«. Seine Aussage macht jedoch noch einmal deutlich, daß mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes (Agenda 2010) der zentrale Angriff auf die Löhne stattgefunden hat und dieser Angriff erfolgreich war. Nahezu ein Viertel der Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnbereich. Die prekären Arbeitsverhältnisse sind längst für Millionen Menschen bittere Realität. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Minijobs sind in der Regel nicht nur schlecht bezahlte und ungeschützte Arbeitsverhältnisse, sie tragen auch erheblich zur Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit bei.

Die Gewerkschaften wurden und werden erheblich geschwächt. Es ist fast nicht möglich und aus gewerkschaftlicher Sicht auch riskant, z.B. befristet Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Im Einzelhandel, aber auch durchaus in anderen Branchen sind längst 20 bis 30 Prozent der Beschäftigten in befristeten Arbeitsverhältnissen. Unter diesen Bedingungen ein Kaufhaus oder eine größere Lebensmittelfiliale lahmzulegen, ist mehr als schwer. Ähnlich verhält es sich mit Beschäftigten im Rahmen von Werkverträgen. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind schwer zu organisieren und zu mobilisieren. Bei der Modekette H&M etwa wurden diese in der letzten Tarifauseinandersetzung systematisch als Streikbrecher eingesetzt. Als Lohnbremse funktioniert weiterhin Hartz IV. Die Hartz-Gesetze bedeuten nicht nur Armut per Gesetz, sie richteten sich nie ausschließlich gegen Erwerbslose, sondern wurden immer als Disziplinierungspeitsche gegenüber den Beschäftigten eingesetzt.

Die Gewerkschaften haben hier eine doppelte Aufgabe. Sie müssen einerseits die Beschäftigten im Niedriglohnbereich und in prekären Beschäftigungsverhältnissen (viele sind auch an der Nahtstelle zur prekären Beschäftigung) besser gewerkschaftlich organisieren. Gleichzeitig müssen sie mit ihnen betriebliche und tarifliche Kämpfe um die Regulierung ihrer Arbeitsverhältnisse und höhere Löhne führen. Das ist nicht einfach, aber möglich, wie viele Kämpfe in den letzten Jahren bewiesen haben, so im Reinigungsgewerbe, im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst, bei Servicediensten in Flughäfen oder auch im Bewachungsgewerbe. Die Gewerkschaften müssen sich von ihrer immer noch viel zu stark ausgeprägten Orientierung auf die Kernbelegschaften lösen und deutlich mehr Ressourcen zur Organisierung der anderen Bereiche, die längst keine Randgruppen mehr sind, einsetzen. Gleichzeitig müssen die Kernbelegschaften im eigenen Interesse für die Kämpfe um die Regulierung der Arbeitsbeziehungen gewonnen werden.

Andererseits müssen die Gewerkschaften auf dem politischen Feld für die Reregulierung auf dem Arbeitsmarkt kämpfen. Gerade im Bundestagswahljahr heißt das für die Gewerkschaften, in den Betrieben und auf der Straße Flagge zu zeigen und für den gesetzlichen Mindestlohn, für ein Zurückdrängen der Leiharbeit und übergangsweise Equal Pay, erweiterte Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen, Verbot von Minijobs wie für eine sanktionsfreie Mindestsicherung usw. machtvoll zu mobilisieren. Es gleicht dem Hase-und-Igel-Spiel, wenn sich die Gewerkschaften auf Betriebs- und Tarifpolitik beschränken. Verbunden mit außerparlamentarischer Mobilisierung könnten die Gewerkschaften klare Anforderungen an alle Parteien stellen und so starken Druck aufbauen. Das würde mehr bewirken, als im Kanzleramt ein- und auszugehen.

»Umfairteilen« fortsetzen

Die 2012 von einigen Gewerkschaften (ver.di, GEW, NGG) im Bündnis mit Wohlfahrtsverbänden, ATTAC und anderen mit der Unterstützung z.B. der Partei Die Linke begonnene Kampagne »Umfairteilen« muß unbedingt fortgesetzt werden. Wenn jedoch tatsächlich zu Lasten der Reichen durch Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und durch die stärkere Besteuerung von hohen Erbschaften umverteilt werden soll, muß der Druck gewaltig steigen. Insbesondere ver.di läuft sonst Gefahr, daß die tarifpolitischen Spielräume im öffentlichen Dienst durch die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und das Wirken der Schuldenbremse enger werden. Der finanzmarktgetriebene Kapitalismus setzt nach wie vor auf den Grundsatz: Anhäufung von gewaltigem privaten Reichtum in wenigen Händen bei gleichzeitiger Zunahme der öffentlichen Armut. Die andere Seite dieser Politik sind fehlende Mittel für wichtige öffentliche Infrastrukturleistungen, fehlende Kitaplätze, mangelhafter öffentlicher Personennahverkehr, Investitionsstau bei den Krankenhäusern, mangelnde Personalausstattung in der Bildung, Erziehung und Pflege. Auch die Wohlfahrtsverbände haben begriffen, daß sie in große Schwierigkeiten kommen, wenn die Einnahmeseite nicht erheblich verbessert wird. Hier können breite Bündnisse mit Eltern, Patienten, Einwohnern vor Ort geschlossen werden. Viele auch erfolgreiche Kämpfe gegen die Privatisierung von Krankenhäusern oder anderen öffentlichen Einrichtungen deuten an, was möglich wäre.

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