Lackmustest Umverteilung

13. Januar 2013  Parteien, Wirtschaft & Soziales

Die linken Kolleginnen und Kollegen bei der IG Metall sollten den Druck auf ihre Organisation, sich an dieser Kampagne zu beteiligen, entschieden erhöhen oder sich dafür einsetzen, daß ihre Basisorganisationen sich vor Ort beteiligen. Auch die Mitglieder der IGM sind Patienten, Benutzer des ÖPNV, ihre Kinder besuchen Kindertagesstätten oder Schulen, ihre Eltern müssen gepflegt werden. Kurz: Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur entscheiden auch über ihre Lebensqualität. Sollte hinter der Zurückhaltung der IGM-Führung die Absicht stehen, dadurch eine bessere Verhandlungsposition mit einer möglichen großen Koali­tion für irgendwelche Konjunkturmaßnahmen (neue Form von Abwrackprämien oder ähnliches) zu bekommen, wäre das eine verheerende politische Fehlentscheidung, bei der erneut Sonderinteressen über die Gesamtinteressen gestellt werden.

Leider hat das Bündnis bisher versäumt, eine größere Dynamik in die Kampagne »Umfairteilen« zu bringen. Nach einem unter den bestehenden Bedingungen leidlich gelungenem Auftakt Ende September dümpelt die Kampagne doch etwas vor sich hin. Die Abstände zwischen den Aktionstagen sind zu groß, und es fehlt irgendwie der Pep. Es muß zum Ausdruck kommen, daß hier mit den Forderungen ernstgemacht wird und es keinesfalls am Willen fehlt, den dafür nötigen Druck zu machen. Positiv ist, daß für das nächste Jahr bereits dezentrale Aktionstage geplant sind und auch an eine Großdemonstration vor den Wahlen gedacht wird. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß bei einer solchen Demonstration in Berlin oder gleichzeitig in mehreren Großstädten weit über 100000 Teilnehmer mobilisiert werden können, wenn jetzt schon klare Signale ausgesendet werden und die Kampagne vor Ort, in den Betrieben und Verwaltungen, umgesetzt wird.

Der Kampf um die Umverteilung kann die Gewerkschaften wieder stärker in die Offensive bringen. Ohne Politisierung der Mitglieder und ohne ernsthafte Mobilisierung ist das jedoch nicht zu haben. Gerade hier könnten auch die SPD und die Grünen unter Druck gesetzt werden. Auf dem Feld der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums findet der Lackmustest statt, ob die ganze Hinwendung zu einer sozial gerechteren Politik, für Mindestlohn usw. wirklich ernstgemeint ist oder wie so oft lediglich wahlstrategischen Charakter hat. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnte mit Hilfe der Linkspartei ein tatsächlicher Politikwechsel eingefordert werden.

Arbeitszeitverkürzung auf Agenda

Die Regulierungsfähigkeit der Arbeitszeit ist u.a. durch das Fehlen einer Arbeitszeitstrategie der Gewerkschaften dramatisch erodiert. Grob haben wir es mit folgenden Tendenzen der Deregulierung zu tun:

Entgrenzung der Arbeitszeit, insbesondere bei den qualifizierteren Tätigkeiten und im Angestelltenbereich, befördert durch die vor über 20 Jahren eingesetzte Flexibilisierung der Arbeit und durch Methoden der indirekten Steuerung. Hier wird im Kern durch Anhäufung von Gleitzeitguthaben oder Arbeitszeitkonten die Arbeitszeit verlängert – durchaus nicht immer bezahlt.

– Auch bei vielen Beschäftigten im Niedriglohnbereich steigt die Arbeitszeit, getrieben von den sinkenden Reallöhnen und der Notwendigkeit, durch Überstunden oder einen Zweitjob das Einkommen aufzubessern.

– Gleichzeitig wächst die strukturelle Unterbeschäftigung, also unfreiwillige Teilzeit, Mini- und Midijobs. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, daß nach wie vor die gesellschaftliche Arbeitsstundenzahl fällt. Millionen Menschen würden gern länger arbeiten, bekommen jedoch nur Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigung angeboten, von der sie nicht leben können. Praktisch haben wir es hier mit einem permanenten Prozeß von Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich zu tun.

Zudem dürfen wir nicht vergessen, daß die Rente erst ab 67 eine weitere Niederlage auf dem Feld der Arbeitszeitpolitik darstellt, eben die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Ebenfalls dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, daß die Massenarbeitslosigkeit noch lange nicht beseitigt ist. Wenn wir die vielen statistischen Korrekturen, die jedes Mal die Arbeitslosigkeit »sinken« ließen, herausrechnen, sind immer noch mehr als 4,5 Millionen Menschen erwerbslos. Bereits Ende des Jahres 2012 begannen erste Konzerne, die Vernichtung von Arbeitsplätzen anzukündigen, wie Siemens, Daimler, Metro, Zwangsurlaub bei MAN, Reduzierung der Schichten bei VW usw. Das sollte Anlaß für eine erneute Debatte zur Umverteilung von Arbeitszeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sein. Auch bei der erneuten Debatte um die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes handelt es sich ja um eine subventionierte Form der Arbeitszeitverkürzung. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß sich die Kapazitätsauslastung wieder verbessern wird und zur »Normalität« zurückgegangen werden kann. Tatsächlich zeigt das Beispiel Opel, aber auch zwischenzeitlich Ford und Peugeot, daß in der Automobilindustrie gewaltige Überkapazitäten aufgebaut wurden. Es führt zu nichts, für das Desaster bei Opel hauptsächlich Managementfehler verantwortlich zu machen. Überkapazitäten können durch Standortschließungen und Arbeitsplatzabbau reduziert werden, aber eben auch durch Arbeitszeitverkürzung. Anstatt dem Gegeneinanderausspielen der Beschäftigten in den verschiedenen Standorten mehr oder weniger hilflos zuzusehen, wäre ein Projekt für eine europäischen Arbeitszeitverkürzung dringend notwendig.

Es ist also alles in allem höchste Zeit für eine neue Arbeitszeitauseinandersetzung, die so angelegt ist, daß sie die verschiedenen Gruppen und Interessen zusammenbringt. Statt der Trennung in überbeschäftigte »Normalarbeitende« und unterbeschäftigte und unterbezahlte Prekäre müßten wir eine begriffliche Neudefinition des Normalarbeitsverhältnisses finden, welche die verschiedenen Interessenlagen berücksichtigt. Es muß genügend Spielraum für eine Anpassung der Arbeitszeit an die individuellen Interessenlagen geben, z.B. Erziehungsphasen, Alterslagen usw. Immer mehr Menschen leiden unter der Zerrissenheit ihrer Lebensbedingungen, können kaum noch Kindererziehung, Partnerschaften, Freundschaften, Pflege der Eltern usw. in ihrem Lebensentwurf zusammenbringen. Hier ist eine gesellschaftlich-kulturelle Debatte erforderlich, die an das Bedürfnis, Arbeit und Leben, soziale und kulturelle Teilhabe auf einer gesicherten Grundlage zusammenzubringen, anknüpft.

Es wäre ein lohnendes Zukunftsprojekt für die Gewerkschaften, diese Debatte zu führen, um so die Auseinandersetzung um kürzere Arbeitszeiten überhaupt führen zu können. Der politische Wille, das zu tun, ist jedoch eine elementare Voraussetzung dafür.

Hilfreiche Einsicht

Die Gewerkschaften haben durchaus Chancen, aus ihrem zum Teil selbstgewählten Käfig des Pragmatismus herauszukommen. Es ist keine neue Erkenntnis, daß sie dafür ihr politisches Mandat ausüben müssen. Dafür braucht es konkrete Projekte, die über den Tag hinausreichen und die geeignet sind, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner nachhaltig zu verbessern. Dadurch verbessern sich auch die Bedingungen gewerkschaftlichen Handelns und gewerkschaftlicher Kämpfe. Die Einsicht, daß der Kapitalismus, und schon gar der finanzmarktgetriebene Kapitalismus, nicht das Ende der Geschichte sind, wäre dafür sicherlich hilfreich.

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