Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?

28. Mai 2017  Positionen, Presse

Bettvorleger oder Gestalter, was will die SPD sein?

Zum 3. Mal wundert sich die SPD, warum sie eine Niederlage nach der anderen einfährt. In NRW, wo man treu die Agenda 2010 verteidigte, hat man zum Schluss noch die Parole ausgegeben, das Wichtigste sei, die Linke im Landtag zu verhindern. Mal abgesehen davon, dass die  SPD damit der CDU und FDP den  Weg in die Regierung frei machte, muss man sich schon fragen, mit welchen Kräften die SPD ihre propagierte Gerechtigkeitskampagne umsetzen wollte. Die FDP ist nicht dafür bekannt, dass sie den Sozialstaat verteidigt. Wenn ich unterstelle, dass Frau Kraft und Herr Schulz das auch schon wussten, dann kann man doch nur zu dem Schluss kommen, dass die SPD zumindest in NRW nicht die Absicht hatte, eine wirkliche Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit anzustreben. Es wird interessant werden, wie Herr Schulz mit hohlen Phrasen die Menschen begeistern will.

Eines ist sicher: wenn jetzt nicht ab sofort eine glaubhafte Politik für mehr soziale Gerechtigkeit eingeleitet wird, dann wird die SPD bestenfalls als Bettvorleger in der  nächsten großen Koalition landen. Und in Folge davon werden die deutschen Sozialdemokraten das gleiche Schicksal teilen wie ihre Schwesterparteien in Frankreich und Holland, nämlich das der Bedeutungslosigkeit.

Nun will Herr Schulz nachdenken und analysieren. Etwas spät, aber immerhin besser als „weiter-so“.

Und vielleicht fällt bei ihm – wenn auch unerwartet –  der Groschen, dass die SPD nun endlich die Rückabwicklung der Agenda 2010 vertreten muss. Sie muss sich für die Abschaffung der HartzIV-Gesetze, der Minijobs und Befristungen aussprechen und die Steuer für Millionäre erhöhen.  Nur  mit dieser eindeutigen Positionierung könnte die SPD eine Bewegung für eine Wende initiieren. Dies ist alles bekannt, aber dazu muss sich die SPD von ihrer  neoliberalen Politik abwenden.

Wenn die  SPD ein Zeichen setzen will für eine Wende, dann hat sie dazu am nächsten Freitag die  Gelegenheit: Sie kann im Bundestag die Privatisierung der Autobahnen verhindern.

Aber wer in dieser Partei will das wirklich?!


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