Allgemein

Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

09. Juli 2015  Allgemein
Klaus Ernst

Klaus Ernst

Quelle: Klaus Ernst, linksfraktion.de

Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt. Der Machtkampf zwischen David und Goliath wurde jenseits von Sachorientierung und objektiver Berichterstattung zur Show inszeniert, die Rollen von Gut und Böse waren von Anfang an verteilt. Persönliche Befindlichkeit der Verhandler definierte moralische Wertigkeiten, aus denen ein Wahrheitsgehalt ersponnen wurde. Auf der Strecke blieben die Fakten.

Hier sind einige ausgewählte Beispiele auf Basis der letzten Dokumente vor Abbruch der Verhandlungen am 26. Juni (griechische Positionen vom 25. Juni, Positionen der Institutionen vom 26. Juni ). Entgegen der Behauptungen der Troika gab es von ihr die Forderung nach Kürzung der Renten und Anhebung der Mehrwertsteuer. Und es gab keine Offerte für zusätzliche 35 Milliarden neuer Gelder. Die Forderungen der Institutionen waren für Griechenland unannehmbar.

1. Keine Rentenkürzungen, keine Mehrwertsteuererhöhungen?

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, SAGTE AM 29.6.15:
„In dem Paket sind keine Lohnkürzungen enthalten, und es sind keine Rentenkürzungen in dem Paket. Auch wurde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom, Lebensmittel und Medikamente gefordert.“

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, am 27.6.2015 im ARD-BRENNPUNKT:„Die Angebote … waren viel weitreichender, als die griechische Regierung das ihrem eigenen Volk erzählt … Auf Mehrwertsteuererhöhungen wurde verzichtet, keine Rentenkürzungen sollen vorgenommen werden.“

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister, am 1.7.2015 in der BUNDESTAGS-DEBATTE:
„Fünf Monate lang ist verhandelt worden. Uns ging es, wie gesagt, um Hilfe, aber auch um verantwortungsvolles Handeln zu Hause. Das Bittere ist, dass dabei mit Rücksicht auf die sozialen Bedingungen ein Angebot gemacht wurde, das keinem anderen Krisenstaat in Europa zuvor jemals gemacht wurde: ohne Forderungen nach Rentenkürzungen quer durch alle Renten.“

Junker und Schulz lügen. Gabriel wirft Nebelkerzen. Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo

24. Juni 2015  Allgemein, Positionen, Presse

Stoppt die Nazis in Deizisau, im Kreis Esslingen und anderswo
Die Linke Kreis Esslingen solidarisiert sich mit dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen und unterstützt das Bündnis aktiv.
Es ist unglaublich aber wahr: das Bündnis von Antifaschisten versucht in Deizisau auf Neonazi-Umtriebe aufmerksam zu machen und wird von der Polizei malträtiert. Statt, dass der Bürgermeister, Thomas Matrohs, die Initiative unterstützt, spielt er die Nazi-Aktivitäten herunter.
Dem demokratischen Bündnis wurde nicht mal ein Raum zur Verfügung gestellt, um auf die Umtriebe aufmerksam zu mach. Müssen erst Menschen verprügelt und getötet werden bis Rechtsradikale wahrgenommen werden ?
Die Linke Kreis Esslingen hat Hochachtung vor den Menschen, die den Rechtsradikalen Widerstand leisten und so den Anfängen wehren. Sie haben die Lehren aus der Geschichte verstanden und Sie Herr Bürgermeister ?

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen

Frauenwochen in Esslingen

10. März 2015  Allgemein

Das Esslinger Referat für Chancengleichheit und der Frauenrat in Esslingen bietet vom 8. März, bis zum 23 März die Veranstaltungsreihe Frauenwochen an.

Der Schwerpunkt der Wochen liegt auf den Themen Gewalt gegen Frauen, Frauen und Erwerbstätigkeit und Vereinbarkeit von Beruf und Caretätigkeiten.

Genaueres zu den vielfältigen Terminen und Aktionen ist auf der Esslinger Stadtseite zu sehen.

Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Aktionen, Allgemein

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin

Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

19. Februar 2015  Allgemein
Alexis Tsipras - Bildquelle: Google

Alexis Tsipras – Bildquelle: Google

Verantwortlich:

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Zugleich wurde die Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Basis, auf welcher der Übergang vom Memorandum zum Wachstumsplan der griechischen Regierung stattfinden statt finden könne, zum Gegenstand von Verhandlungen erklärt.

Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde.

Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen. Ganzen Beitrag lesen »