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Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

19. Februar 2015  Allgemein
Alexis Tsipras - Bildquelle: Google

Alexis Tsipras – Bildquelle: Google

Verantwortlich:

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Zugleich wurde die Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Basis, auf welcher der Übergang vom Memorandum zum Wachstumsplan der griechischen Regierung stattfinden statt finden könne, zum Gegenstand von Verhandlungen erklärt.

Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde.

Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen. Ganzen Beitrag lesen »

Niedergang als Chance

28. Januar 2015  Allgemein
Alexis_syriza

Alexis Tsipras leader of SYRIZA

Quelle: WDR5

Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen. […]
Der Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance für die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu überdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein – zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits – wie die PASOK – oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen – wie die SPD – enden will.
Erst einmal steht aber für die SPD an, zu überlegen, ob sie sich als deutsche Regierungspartei daran beteiligen will, der neuen griechischen Regierung und Griechenland eine Chance zu geben. Oder ob sie an dem bisherigen neoliberalen, reaktionären Spar- und Reformkurs der EU-Kreditgeber gegenüber Athen stur festhält – und damit eine alternative Politik in Europa im Keim zu ersticken hilft. Darüber hinaus sollte die SPD anfangen, ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs radikal zu überdenken und Schnittmengen einer linken Politik in Deutschland mit den Grünen und der Partei “Die Linke” auszuloten. Nach Ramelow in Thüringen und Tsipras in Griechenland wäre es dafür an der Zeit.

Anmerkung AM: Bravo, endlich!

Anmerkung JK: Hallo Herr Gabriel, hallo Herr Oppermann, bitte ganz genau durchlesen.Niedergang als Chance

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

23. Januar 2015  Allgemein

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

Die Anstalt – Kriegsberichterstattung der Mainstream Medien

26. September 2014  Allgemein

Quelle: Youtube

Die Anstalt

25. September 2014  Allgemein

Quelle: ZDF und Youtube

Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit John Doyle, Simone Solga und Tobias Mann

Anmerkung JB: Grandios!

dazu: Recherchegrundlagen?

Quelle: ZDF

Max Uthoff und Claus von Wagner über die Hintergründe ihrer Themen und woher sie ihre Informationen bekommen

Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten kommen auch drin vor.