Positionen

Der GAU Stuttgart 21

02. Februar 2018  Positionen, Presse

Der GAU Stuttgart 21

Tröpfchenweise wird es immer  klarer, dass S21 zum Milliardengrab werden wird. Vor einem Jahr wurde noch steif und fest behauptet, das Projekt würde 6,5 Mrd. € kosten. Was bereits 2 Mrd. über den  Betrag lag, den der Bahnvorstand als absolutes Maximum annahm. Alles, was darüber liegt, würde laut Bahnvorstand Grube die Bahn in die Verlustzone bringen. Nun erfahren wir, dass die Bahn 8,2 Mrd. benötigen wird, also sie 3,7 Mrd. Verlust machen wird. Der Bundesrechnungshof hat schon vor längerer Zeit 10 Mrd. errechnet und die wunderbaren Kostenrechnungen der  Bahn als Wunschdenken charakterisiert. Wer zahlt eigentlich die zusätzlichen 3,7Mrd €? Wer zahlt die weiteren Kostensteigerungen?

Es ist schon erstaunlich wie ein „Staatsunternehmen“ wie die Bundesbahn mit Rückdeckung der Bundesregierung und Landespolitikern  Mrd. € verzocken dürfen. Ganzen Beitrag lesen »

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

02. Februar 2018  Positionen, Presse

Außer Spesen nichts gewesen. Weiter so

Man reibt sich schon die Augen, wenn man die mediale Inszenierung und das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlung von Jamaika und GroKo betrachtet. Viele schöne Bilder, aber von Wende keine Spur. Es bleibt alles beim Alten: der Rüstungsetat steigt, die Rüstungsexporte boomen, die Reichen zahlen weniger Steuern , die private Krankenversicherung bleibt, die HartzIV-Betroffenen werden drangsaliert, die Renten privatisiert und gesenkt, mehr Alleinerziehende und ihre Kinder leben in Armut , Millionen Arbeitsverträge sind befristet, die Leiharbeit boomt, die Autoindustrie ignoriert die Klimaziele, Autobahnen und Schulen privatisiert. Dabei wird den Menschen eingetrichtert, dass alles zu ihrem Nutzen sein soll. Am Beispiel Soli-Steuer wird das am deutlichsten: Es wird so getan als ob alle profitieren. Dabei ist dies eine Steuerentlastung, die die Reichen richtig Geld bringt und 50% Bevölkerung überhaupt nichts. Im Klartext heißt das, die gut Verdienenden und insbesondere die Superreichen schenkt man 10 Mrd. Euro. Diejenigen aber, die auf öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Nahverkehr und Sozialleistungen angewiesen sind, werden wichtige Leistungen vorenthalten.

Nach dem Koalitionsspektakel ist eines klar: die Spitzen von CDU, CSU, FDP, Grüne, SPD und mit ihnen die großen Medien stehen für eine Politik, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung richtet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Menschen nach diesen Erfahrungen ihr Heil bei der AFD suchen werden.

Heinrich Brinker

Neujahrsempfang der Linken Kreis Esslingen

02. Februar 2018  Aktionen, Positionen, Presse

Neujahrsempfang der Linken Kreis Esslingen

Viele interessierte Besucher aus dem ganzen Kreis fanden sich zum Neujahrsempfang Die Linke.Kreis Esslingen im alten Esslinger Rathaus ein. Mit dabei waren auch etliche Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte sowie zwei Esslinger Bürgermeister.

Heinrich Brinker, Bundestagskandidat und Kreissprecher, umriss die Ziele der Linken bei seiner Eröffnungsansprache so: „Das letzte Jahr hat gezeigt, dass in Deutschland und in der Welt einiges grundlegend falsch läuft: Immer mehr Kriege, immer mehr Flüchtlinge und immer mehr Arme. Wir erleben einen radikalen Abbau demokratischer Errungenschaften unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und eine Rücksichtslosigkeit gegen die Umwelt. Aber auch unbeschreiblichen Reichtum für Wenige, ungeheuren Profit aus Rüstungsgeschäften und skandalöse Ausbeutung unter der Fahne von „Freihandels“-verträgen. Diese politische Situation in Deutschland und in der Welt braucht unser politisches Engagement, um das Leben für alle Menschen jetzt zu verbessern und langfristig eine Gesellschaft ohne Gewalt, Flucht, Ausbeutung und Krieg zu erreichen.“

Der Empfang der drittgrößten Oppositionspartei im Bund stand auch im Zeichen der Sozialpolitik. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitikerin der Linken, setzte den Schwerpunkt für das nächste Jahr in der Sozialpolitik der Linken so:

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Haushaltsrede im Kreistag von Peter Rauscher

18. November 2017  Aktionen, Positionen

„Wenn ich mir vorstelle, dass 95 Prozent aller Kinder, die noch nicht geboren sind, in eine Welt entlassen werden, wo sie vielleicht Elend, Krieg, Zerstörung ausgesetzt sind – das bricht einem das Herz. Das muss verhindert werden.“

 

dieses Zitat, wollen wir als Motto für unsere diesjährige Haushaltsrede an den Beginn stellen. Das Zitat stammt von Prof. Schellnhuber, oberster Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung und der EU-Kommission. Es bleibt uns nur noch ein kurzes Zeitfenster, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn wir auf allen politischen Ebenen – also auch auf der kommunalpolitischen – endlichen beginnen das Steuer herumzureißen, für eine nachhaltige ressourcenschonende Politik und für eine Veränderung der Lebensstile. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke. Stichworte zum Thema ökologischer Landbau

18. September 2017  Positionen

Stichwort Klimaschutz:

DIE LINKE setzt sich für verbindliche Treibhausgasminimierungsziele und einen sozial-ökologischen Umbau in der Landwirtschaft ein. Zur erhöhten Kohlenstoffbindung im Boden sollten Weiden erhalten werden. Kraftfutter müsste bei Wiederkäuern stärker durch Gras und Heu ersetzt und der Anbau von Getreide und Gemüse so klima- und ressourcenschonend wie möglich gestaltet werden. Im Rahmen der GAP muss das Greening ausgebaut und zielgerichtet konkrete Leistungen für mehr Biodiversität und Klimaschutz honoriert werden. Ganzen Beitrag lesen »