Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Artikel „Ringschluss ohne Nürtingen?“ vom 23. September. Die Gemeinden Wendlingen, Kirchheim, Wernau, Plochingen, Unterensingen, Oberboihingen, Köngen und der Landkreis beauftragen das verkehrswissenschaftliche Institut der Uni Stuttgart, ein Gutachten zu erstellen. Ganzen Beitrag lesen »
Schwarze Null ist nicht die Lösung
Das Vereinsheim SV 1845 in Esslingen ist ebenso wie das Stadion von der Schließung bedroht. Die Linke Kreis Esslingen zeigte ihre Solidarität mit diesem wichtigen sozialen Treffpunkt, indem sie ihre Jahresmitgliederversammlung genau dort abhielt.
Ein soziales und friedliches Deutschland. Ein Traum?
Es vergeht kaum ein Tag, an dem die SPD nicht ein neues soziales Projekt starten will.
Nur leider folgen daraus keine Taten. Schon heute gibt es eine Mehrheit links neben der CDU/CSU im Bundestag. Warum wird sie nicht genutzt? Vor dem Hintergrund ist es doch nachvollziehbar, dass die Linke ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an sozial- und friedenspolitischen Bedingungen knüpft. Gott sei dank stellt die Linke nicht Posten, sondern Inhalte voran. Ganzen Beitrag lesen »
Die Linke setzt sich mit der Sozialpolitik der AFD auseinander
Der AFD Politiker Gauland bezeichnet seine Partei als „die Partei des kleinen Mannes“.
Ist das wirklich so? Dieser Frage ging Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, im Zuge seiner Sommertour in Kirchheim Teck nach.
Anhand des sozial- und finanzpolitischen Profil der AfD tritt er den Nachweis an, dass die AFD in Wirklichkeit die Partei der Leute mit dem großen Geldbeutel ist.
Bei der Rentenpolitik hält Frauke Petri von der AFD Rentenkürzungen für unabdingbar und die AFD will die Lebensarbeitszeit parallel zur steigenden Lebenserwartung verlängern.
Nicht nur die Linke, sondern auch viele Wohlfahrtsverbände sehen dagegen die Altersarmut durch die jetzt geltende Senkung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit schon vorprogrammiert. Die Linke fordert die Wiederherstellung des früheren Rentenniveaus.Außerdem müssten alle Einkommen in die Rentenkasse einzahlen. „In Ländern, wo das der Fall ist, ist das Rentenniveau viel höher und stabiler als bei uns“, bemerkt Pitterle.
In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung will die AFDin ihrem geleakten Programmentwurf das Arbeitslosengeld privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen. Zur Auswahl stehen dann, für diejenigen, die sich das leisten können, eine private Versicherungen abzuschließen, oder auf Absicherung ganz zu verzichten und auf die eigene Familie zu bauen. Davon würden nur die Unternehmer profitieren, die sich den Beitrag zu diesen Versicherungen sparen könnten.
In der Wohnungsfrage orientiert sich die AFD an den gut situierten Menschen und will die Eigentumsrate erhöhen. SowohlMietpreisbremsen als auchGrenzen für die Mietsteigerung bei Neuvermietung werden ausdrücklich abgelehnt. Wie sollen sich Ärmere Wohneigentum anschaffen können, wenn sich viele Rentner nicht mal ihre bisherige Mietwohnung leisten können?Die Linke fordert, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen und teure Neuvermietung zu stoppen.
Auch Steuerpolitisch vertritt die AFD eine Entlastung für Reiche: Sie fordert einen Stufentarif für die Einkommenssteuer, also keine progressive Besteuerung mehr. Noch deutlicher wird das bei der AFD-Forderung auf Verzicht von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Weitere Entlastung für Unternehmer brächte der AFD-Vorsatz, die Gewerbesteuer ganz wegfallen zu lassen und die AFD-Forderung nach einer Abgabenbremse. Dadurch würden die Steuereinnahmen nicht mehr steigen. Weniger Geld für soziales wäre vorhanden. Das kommt einem Sozialabbau gleich.
Die Linke dagegen will große Vermögen wieder stärker besteuern und fordert „weg mit den Privilegien bei der Erbschaftssteuer für Vermögende!“
Die AFD stellt sich gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Sie ist für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und gegen den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, der verhindern soll, dass Vermögende ihr Geld unbemerkt außer Landes bringen können. Deshalb gilt: „Die AFD ist die Partei der Steuerflüchtlinge!“
Pitterle bezeichnete den Anschein, den sich die AFD geben will, sich mit den Armen und Abgehängten zu solidarisieren als „Sozialdemagogie, verglichen mit der bei den Nazis“.
Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender der Linken im Kreis Esslingen, der die Veranstaltung moderierte, findet es jetzt besonders notwendig, sich für eine soziale, friedliche Gesellschaft einzusetzen, denn „ wenn es keinen sozialen, friedlichen Weg gibt, die Krise zu lösen, wird es eine reaktionäre Lösung geben“.
Ute Dahner
BUND, wohin gehst du?
Nanu, seit wann schützt der BUND die Natur, indem er die Menschen, und dabei besonders Asylsuchende bekämpft.
Muss sich die Kritik nicht vielmehr, wie von den Linken gefordert, gegen eine Politik richten, die jeden Tag mit dem Untergang der Wirtschaft droht, wenn kein Wirtschaftswachstum generiert wird, das freie Spiel der Marktkräfte fordert und die Ressourcenverschwendung ignoriert, gegen die Landesregierung, die z.B. den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigt und den Ausbau der Straßen fördern will.
Für den BUND in Kirchheim Teck geht Ökologie offenbar anders. Die Rede ist hier von einer angeblichen „Asyl-Lobby“ die gemeinsam mit der Industrie und den Kirchen die Zuwanderung fördern und damit dem Naturschutz im Wege steht.
Das ist Ökologie aus der fremdenfeindlichen Ecke heraus.
Schade um den BUND, wenn solche Positionen Raum greifen.
Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen