Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

19. Dezember 2015  Aktionen, Parteien

Gökay Akbulut in Esslingen , ein Redeprotokoll

Den Wahlkampfauftakt machte die Esslinger Linke mit einer Veranstaltung am 26. November. Dafür konnte die Spitzenkandidatin der Linken, Gökay Akbulut gewonnen werden.
Weitere Redebeiträge stellten die beiden Landtagskandidaten Martin Auerbach für den Wahlkreis Esslingen 07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37und Heinrich Brinker, nominiert für den Wahlkreis Kirchheim-Teck und Kreisvorstandssprecher vom Kreis Esslingen. Claudia Mossmann ergänzte mit einem Beitrag zur Kommunalpolitik in Leinfelden-Echterdingen.07 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 3707 Martin Auerbach Jugend-und Heimerzieher Mediator 37


Martin Auerbach als Esslinger Gastgeber eröffnete diese Informationsveranstaltung. Als langjähriger Personalvertreter bei der Diakonie betonte er, dass die Linke die Gewerkschaften bei der Durchsetzung des Mindestlohns gestärkt hat, ohne die Unterstützung der Linken hätte sich der Mindestlohn wohl niemals durchgesetzt. Auch dafür brauchte es die Linken.
Auerbach,der in einer Wohngemeinschaft mit einem Arzt aus Moldawien und einem Pizzabäcker aus Indien lebt, verteidigt das Recht auf Asyl für Jeden, der vor Hunger und Durst aus seinem Land fliehen muss, weil weltweit agierende Konzerne Wasserrechte aufkaufen, die heimische Landwirtschaft zum Beispiel durch Billig-Hühner untergraben oder die Fische wegfischen. Er weißt darauf hin, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist. Die Linke steht für fairen Handel und die Bekämpfung der Fluchtursachen. „Flüchtende sind die Rechnung für unser eigenes Handeln“
Die Armut bei uns ist sein nächstes großes Thema. „Tafelläden und Flaschensammler sind ein Offenbarungseid für unseren Sozialstaat“. 15 Prozent der Baden-Württemberger sind arm. Das sind 1,5 Millionen Menschen im reichsten Bundesland. Armut und Arbeitslosigkeit wird in unserer Gesellschaft als individuelles Problem dargestellt. Die Linke weiß aber: „Der Staat hat Verpflichtungen gegenüber seinen Bürgern“. Auerbach fordert kostenfreie Kitas und Essen an Kitas und Schulen umsonst. Der Geldbeutel der Eltern soll nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden.
Darüber hinaus setzt sich die Linke für eine Umverteilung ein: bei Menschen mit geringem Einkommen soll mehr Geld in den Taschen bleiben. Er hebt in seiner Rede noch weitere wichtige Themen der Linken hervor: Die Linke ist gegen Private Partnership, bei dem kommunales Vermögen, Wasserrechte zum Beispiel, für den kurzfristigen Profit verkauft wird um sie anschließend teuer zurück zu mieten. „Die Zeche bezahlen die Beschäftigten.“ Weiter steht die Linke gegen Befristung und Leiharbeit, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Stuttgart 21 und für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten, Stichwort ist dabei der Schwarzer Donnerstag. Der Polizeieinsatz gegen die Parkschützer wurde für rechtswidrig erklärt, aber die Polizisten bleiben unerkannt, so kann keiner mehr nachträglich zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Linke muss für Auerbach in den Landtag um weiter die Finger auf die Wunden zu legen und ein Gegengewicht zu den erstarkenden Rechten zu stellen. Die Linke ist gegen jede Form von Rassismus. „Flüchtlinge bieten uns die Chance, uns zu hinterfragen und alle so zu behandeln, dass sie gerne mit uns zusammen leben und sich nicht abkapseln sondern mit uns mitmachen, die Grenzen zu verschieben: die zwischen unten und Oben“

Heinrich Brinker stimmte zu, setzte die Nuancen aber anders. „Unsere Themen waren noch nie so brisant wie heute“. Durch das Flüchtlingsthema hat sich die soziale Frage zugespitzt. Manche Menschen sehen sich schon in Konkurrenz zu den Flüchtlingen. „Jeder muss ein Auskommen haben, dass das Leben und die Teilhabe sichert. Nur das kann Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit verhindern. Sozial ist nur mit uns zu machen!“ „Wir stehen für Gute Arbeit, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse.“
Zu den soziale Themen gehört für Brinker unbedingt die Chancengleichheit. Er berichtete von der letzten Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten in Kirchheim, bei der die Schulische Bildung ein großes Thema war, aber keiner der anderen Kandidaten erwähnte die Chancengleichheit. „Dafür müssen die schulischen Strukturen geschaffen und die Eltern beteiligt werden. Inklusion, Lehrmittelfreiheit und auch ein kostenloses Mittagessen gehören dazu. Auch die Chancengleichheit ist schon lange ein Thema der Linken.“
Das dritte große Thema, ist für Brinker der sozial- ökologische Umbau. „Wir verbinden den ökologischen mit dem sozialen Aspekt. Jeder muss sich das leisten können.“ Ein Beispiel dafür ist das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, für das die Linke sich schon jahrelang einsetzt.
Dazu gehört auch der Kampf gegen TTIP. „Hier steht besonders für die heimische Landwirtschaft im Vordergrund. Regionale Landwirtschaft wird durch TTIP globaler Konkurrenz ausgesetzt.“
„Die Linken sind haben schon seit langem die wichtigen Themen auf der Tagesordnung. Wir sind die Einzigen, die sich um die sozialen Themen kümmern“ so Brinker, „dafür müssen wir in den Landtag.“
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Claudia Moosmann ergänzte mit einem Bericht über die Schwierigkeiten des sozialen Wohnungsbaus in Leinfelden-Echterdingen, wo sie im Gemeinderat aktiv ist. Neben den Problemen der Finanzierung verschärft die Lärmproblematik vor Ort durch den Fluglärm, gegen den sie seit langem kämpft, die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Leinfelden-Echterdingen.
Sie streitet unverdrossen weiter gegen Stuttgart 21 und will eine gute Vernetzung im öffentlichen Nahverkehr erreichen, statt dem bisherigen Zonenwirrwarr im Landkreis. „Nicht jeder will nach Stuttgart“. Sie befürwortet eine Zusammenarbeit der Linken mit den Gemeinderäten, um die Probleme vor Ort zu lösen.
Für Gökay Akbulut ist die Chancengleichheit für Migranten, Arbeiterkinder und behinderte Menschen ebenfalls „Eine Herzensangelegenheit“. Sie sieht in ihrer Arbeit als freiberufliche Dozentin für Alphabetisierungskurse für Frauen die ganze Perspektivlosigkeit unseres sehr selektiven Bildungssystems. „Die soziale Auslese muss beendet werden.“ Sie weiß, dass Gemeinschafts- und Ganztagsschulen kein Allheilmittel gegen die soziale Ungerechtigkeit sind, aber sie sind „ein wichtiger Baustein“. Die Wahlfreiheit für Schulen muss gewährleistet sein. Sie fordert einen Gemeinschaftsunterricht für alle bis zur 10. Klasse. Ganztages- und Gemeinschaftsschulen existieren bisher fast ausschließlich für Haupt- und Werkrealschulen. Akbulut fordert den flächendeckenden Ausbau auch für die Oberstufen und mittelfristig Gemeinschaftsschulen statt Gymnasien.
In Baden-Württemberg leben mit 30 Prozent mit die meisten Migranten. Bei der Chancengleichheit und der gesellschaftlichen Teilhabe sind sie aber das Schlusslicht. 40 Prozent der unter 25-jährigen von ihnen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Ein Hartz 4 – Dasein ist so fast vorprogrammiert. 60-70 Prozent der Kinder in Förderschulen stammen aus Migrantenfamilien. Diese Familien sind oft bildungsfern und können ihre Kinder nicht unterstützen. „Unser Bildungssystem muss dieses Problem aufgreifen und die Kinder fördern.“
Die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten geht über die Bildungsgerechtigkeit hinaus. Migranten sind überwiegend im Niedriglohnsektor beschäftigt und vor die Alternative Zeitarbeit oder Hartz4 gestellt. Akbulut dazu: „Zeitarbeit ist Ausbeutung pur. Die Zusammenarbeit von Jobcenter und Zeitarbeitsfirmen muss beendet werden.“
Im sozialen Wohnungsbau sieht sie Bayern vor Baden-Württemberg: 260 Millionen Investitionen in Bayern stehen 75 Millionen in Baden-Württemberg gegenüber. Der soziale Wohnungsbau wurde hierzulande vor Jahren eingestellt. Nicht akzeptabel sind die Ergebnisse des jüngsten Wohnungsgipfels. Dessen Tenor: es werden Anreize geschaffen, im übrigen wird es der Markt richten. Statt dessen müssen die Spekulanten vom Markt verdrängt werden, durch Zuschüsse vom Land für kommunale Wohnungsbaugenossenschaften und Mietersyndikate um sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Sozialer Wohnungsbau entspannt indem verhindert wird, Arme gegen Flüchtling auszuspielen.
Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit besteht im Einsatz für die Gender-Gerechtigkeit. Frauen bilden einen Bevölkerungsanteil von 58 Prozent in Baden-Württemberg. In den Führungsetagen sind sie nur zu etwa 20 Prozent vertreten.
60 Millionem Menschen sind weltweit auf der Flucht. Akbulut sieht die Ursache dafür ebenso in Ausbeutungsprozessen , wie den Freihandelsabkommen, wie in den Kriegen.
Unsere Aufgabe hier ist, die Menschen menschenwürdig aufzunehmen, so schnell wie möglich aus den Flüchtlingsunterkünften herauszuholen, für sie so schnell wie möglich den Zugang zu Bildung und Arbeit zu ermöglichen.
Alte Fehler sollten nicht wiederholt werden: Flüchtlingsgettos und damit Parallelwelten sind zu vermeiden. Das gelingt am ehesten durch eine dezentrale Unterbringung. Das muss beim sozialen Wohnungsbau mit berücksichtigt werden.
Akbulut betont, die Linke ist als einzige Partei gegen jede Verschärfung des Asylrechts und tritt für das Grundrecht auf Asyl ein. Alles andere verbreitet nur Unsicherheit unter den Flüchtenden und die Menschen ziehen weiter. Sie weist auf die Waffenexporte im Wert von bald 5 Milliarden Euro aus Deutschland hin. „Dieser Wahnsinn muss endlich beendet werden“. Das betrifft auch Heckler und Koch aus Baden-Württemberg. Es gibt Konzepte, die Produktion von Rüstungsherstellern zu konvertieren.
Die zentrale Rolle der Linken sieht sie in der Opposition. 180 Menschen sind seit der Wiedervereinigung durch Neofaschisten umgebracht worden. In einer Zeit, wo AfD und Rechtspopulismus selbstverständlich werden, ist Die Linke die einzige Kraft, die sich konsequent gegen Rassismus und Neofaschismus einsetzt.
Zum Schluss berichtet Gölkay Akbulut über ihre Erfahrungen als Wahlbeobachterin in der Türkei.
Kurden sind von der Forderung nach einem eigenen Nationalstaat abgerückt zugunsten des Friedensprozesses. Ihre drei zentralen Forderungen, ob auf türkischer oder syrischer Seite bleiben: Anerkennung der ethnischen Vielfalt, Muttersprachlicher Unterricht und Kommunale Selbstverwaltung. Es haben sich Rätestrukturen und wirtschaftliche Kooperationen auf beiden Seiten der Grenze gebildet und die Gleichstellung von Frauen wird dort stark beachtet, einschließlich bei der Teilnahme am Militär.. Überall finden sich Doppelspitzen durch die Frauen-Quoten.
Auf türkischer Seite existiert kein Entgegenkommen. Statt dessen wurde der IS unterstützt, um das kurdische Modell zu zerstören. Das türkische Militär arbeitet mit der IS zusammen, um die Städte mit der neuen kurdischen Struktur abzuriegeln. Ein großer Teil der Flüchtlinge wird von kurdischen Kommunen aufgenommen. „Die Lage ist katastrophal und militärisch nicht zu lösen.“
Akbulut hält die Wahl in der Türkei für manipuliert. Die HDP wurde durch Anschläge und Terror stark am Wahlkampf behindert. Medien, Militär und Staat stehen unter der Kontrolle der AKP. Trotzdem schaffte die HDP den Einzug ins türkische Parlament.
Für die AKP wirkte die Suche nach Sicherheit im dem Chaos und Krieg, das nach der ersten Wahl im Juli in der Türkei herbeigeführt wurde. Auch ist der Nationalismus in der Türkei stark ausgeprägt.


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