Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

30. Juli 2017  Positionen, Presse

Immer mehr Waffenexporte lösen keine Konflikte

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte: eine gute Nachricht könnte man annehmen. Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren. Noch schlimmer ist, dass die Zahl der reinen Kriegswaffen um eine Mrd. Euro zugenommen hat.

Daneben boomt das Geschäft mit Kleinwaffen. Dabei verursachen Kleinwaffen, so heißt es sogar auf der Website des Auswärtigen Amts, „mehr Opfer als je­de andere Waffenart.“ Laut dem Rüstungsexportbericht ist der Export dieser Waffengattung in den ersten 4 Monaten 2017 sogar noch um 18 Mio € höher als im vergleichbaren Zeitraum 2016. Es werden munter Waffen in Krisenregionen und Länder geliefert, in denen Menschenrechte mit Füßen treten werden. Allen voran nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die einen erbarmungslosen Krieg im Jemen führen.
Es ist noch gar nicht lange her, da war es in Deutschland Konsens, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Heute wird immer mehr am Krieg profitiert und sogar kräftig mitgemischt. Abrüstung und Alternativen zu militärischen Konfliktlösungen sind vollkommen aus dem Blickfeld der Kämpfer für die freien Märkte geraten.
Übrigens, im Juni trafen sich 130 Staaten in New York, um die Atomwaffen endlich abzuschaffen. Wer fehlte ? USA, Deutschland und andere Nato-Staaten.
Die Entscheidung gegen die Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Steinmeier getroffen.


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