Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

20. August 2014  Stuttgart 21
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Christoph Ozasek

Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe wäre die Folge, wenn die S-Bahn für die Pendler dauerhaft nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit bietet. Doch genau dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen.

Der zentrale S-Bahn-Tunnel ist längst ein betriebliches Nadelöhr, denn er war nie für diese Betriebslast ausgelegt. In der Hauptverkehrszeit reiht sich heute im S-Bahn-Stammast zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße im 2,5 Minuten-Takt eine S-Bahn an die nächste. Die S-Bahn ist betrieblich an der absoluten Auslastungsgrenze angelangt. Hier zeigt sich seit vielen Jahren die Schwäche eines tunnelgeführten Schienenverkehrs: Wer öffentlichen Personenverkehr in Tunnels verlagert, der will politisch den öffentlichen Transport begrenzen, abschnüren und Ausbauoptionen zunichte machen. Diese Leistungsbegrenzer sind wesentliche Bestandteile von S21 und dienen nur einem Zweck: Der Verkehrslenkung auf die Straße. Eine zweite Schwäche der S-Bahn ist der Mischverkehr auf 80 % aller Streckenabschnitte mit dem Regional-, Fern- und Güterverkehr. In Störungssituationen erhält der Fernverkehr Vorrang, schlicht aufgrund der Entschädigungsmodalitäten gegenüber den Fahrgästen. Auch dieses Betriebserschwernis ist in der Infrastruktur von S21, insbesondere auf den Fildern, eingeplant worden.
Der wirkliche Skandal und die Ursache für das S-Bahn-Chaos aber ist, dass die Schienen-Infrastruktur auf den S-Bahnstrecken marode und veraltet ist. Leit- und Sicherungstechnik, Weichen, Relais wurden verschlissen, halten dem Hitzestress im Sommer nicht mehr stand. Die Schienen sind – genauso wie bundesweit die vielen Bahnbrücken und Bahnhöfe – als Betriebsinfrastruktur der Kannibalisierung zum Opfer gefallen. Die notwendige Wartung wurde unterlassen und die Bahn hat jahrzehntelang erst dann Komponenten ausgetauscht als diese unter der Betriebslast versagten, anstatt notwenige Vorsorge zu betreiben! Und natürlich fehlt es am Personal, insb. hier vor Ort. So sitzt die Betriebszentrale und damit auch das Entstörungsmanagement für die S-Bahn Stuttgart in Karlsruhe. Bei Störungen blättern dort die Beschäftigten in dicken Leitz-Ordnern. Eine automatisierte Heilung durch computergesteuerte Prozesse gibt es nicht, obwohl wir uns nicht erst seit gestern im 21. Jahrhundert befinden. Das S-Bahn-Chaos ist also keine Naturkatastrophe, sondern Kalkül! Chaos und Stillstand ist kalkuliertes Betriebsprogramm der Deutschen Bahn!
Zuständig für die S-Bahn ist das Regionalparlament, dem ich nun seit 5 Jahren angehöre und auch in der kommenden Amtszeit angehören werde. Es ist als Aufgabenträger politisch verantwortlich für den reibungslosen Betrieb und die Vertragsbeziehungen zur Deutschen Bahn. 2013 wurde der Betrieb mit dem neuen S-Bahn-Vertrag für weitere 15 Jahre – bis 2028 – an die DB Regio vergeben. Die Details dieses 700-seitigen S-Bahn-Vertrags sind indes geheime Verschlusssache. Und die Bahn weigert sich, – trotz S-Bahn-Chaos und massivem Vertrauensverlust bei den abertausenden betroffenen VVS-Kunden — diesen Vertrag endlich offen zu legen! Spätestens seit 2010, als die DB die S-Bahn-Rampe am HBF lahmlegte, strahlt Stuttgart 21 für die Öffentlichkeit negativ auf die S-Bahn aus. Und der hochgeheime S-Bahn-Vertrag bindet dem Regionalparlament die Hände. Er immunisiert die DB gegenüber Regressansprüchen durch schlechte Leistung. Die Region hat bewusst jede Möglichkeit aus der Hand gegeben, die DB durch Vertragsstrafen zu sanktionieren.

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