Neujahrsansprache: Eigenlob statt Problemlösungen oder wie politisches Versagen an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht wird

02. Januar 2013  Allgemein

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: NachDenkSeiten

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Beliebig war schon der Einstieg: „2013 wird ein Jahr vieler 50. Jahrestage“. Es gibt wohl kein Jahr, zu dem man nicht fünfzigste Jahrestage aufzählen könnte. Vor allem, wenn es sich um so beliebige Ereignisse handelt, wie die von Merkel für erwähnenswert gehaltenen, nämlich dass 1963 „Dinner for One“ aufgezeichnet wurde oder dass vor fünfzig Jahren der erste Spieltag der Fußball-Bundesliga stattfand. Solche Beispiele sind nichts anderes als eine durchschaubare Anbiederei an ein unpolitisches Publikumsinteresse. Darüber helfen auch die anderen historischen Reminiszenzen, wie der Besuch John F. Kennedys an der Berliner Mauer oder die Unterzeichnung des Elysee-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer nicht hinweg. Zumal im Hinblick auf die deutsch-französische Freundschaft – gerade angesichts des derzeit gespannten Verhältnisses zwischen Hollande und Merkel – keinerlei zukunftsgerichtete Aussage oder gar ein politisches Bekenntnis folgte.

Womit will die Bundeskanzlerin nun selbst Mut zeigen und womit will sie Mut machen?

Der Verweis auf ein Zitat des seligen Gründers der „Gesellenvereine“, Adolph Kolping, der die wirtschaftliche und seelische Not geknechteter Menschen seiner Zeit zu lindern versuchte, bleibt ohne wenigstens einen Satz, wo und wie Merkel die Armut und Demütigung vieler Menschen unserer Zeit angehen will, reine Zitathuberei.

Statt selbst auch nur ein Stückchen Mut zu zeigen, flüchtet Merkel in die von der eigenen Verantwortung ablenkende, beliebte Politikerrhetorik des Lobs auf die freundschaftliche, nachbarliche oder familiären Selbsthilfe. Ohne auch nur ein einziges Wort über die politische verursachte zunehmende Spaltung und die Fliehkräfte in unserer Gesellschaft zu verlieren, erzählt Merkel lieber anrührende „Geschichten“ zivilgesellschaftlichen Engagements, die jenseits der ökonomischen und sozialen Wirklichkeit „Zusammenhalt“ belegen sollen.

Wie sehr das Lob an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ nur einnehmende Rhetorik ist, zeigt sich darin, dass der verklärenden Beschreibung der Idylle bürgerschaftlichen Gemeinsinns unvermittelt das Eigenlob folgt: „So wurde es möglich, dass wir in diesem Jahr die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung hatten“, sagt Merkel in Abwandlung ihrer Wahlkampfpropagandaparole in der Haushaltsdebatte vor einigen Woche, wonach „diese Bundesregierung… die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“ sei.

Es folgt dann die üblich gewordene statistische Schönfärberei: Viele hunderttausend Familien hätten (durch die „höchste Beschäftigung“ (!)) eine sichere Zukunft und Anerkennung erfahren und unsere jungen Menschen hätten die Sicherheit, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz und damit einen guten Start ins Leben gewonnen.

Die Realität hinter der beschönigenden Arbeitsmarktstatistik wird schlicht geleugnet.

Dass jeder fünfte Beschäftigte (20,6 %) für einen Niedriglohn arbeiten muss und damit alles andere als berufliche Anerkennung erfährt, dass über vier Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und Leiharbeit entstanden sind, die alles andere als eine sichere Zukunft garantieren, schiebt die Kanzlerin ohne jeglichen Skrupel beiseite.

Dass prekäre Arbeitsverhältnisse wie Praktika und befristete Jobs gerade junge Leute besonders betreffen und mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahren befristet oder in Leiharbeit beschäftigt sind, ist doch wohl alles andere als „Sicherheit“. Dass nahezu jeder dritte Bewerber um einen Ausbildungsplatz (28,4 %) in einer Warteschleife landet und rund 2,2 Millionen Jüngerer im Alter zwischen 20 bis 34 Jahren (15 % dieser Altersgruppe) keinen Berufsabschluss hat, ist doch alles andere als ein “guter Start ins Leben“.

Die Kanzlerin hat für diese Millionen von Abgeschobenen und Abgehängten nichts anderes anzubieten, als dass sie diese Menschen ihren persönlichen „Sorgen“ überlässt. Ja noch mehr, sie kündigt an, dass ihre Aussichten im neuen Jahr noch düsterer werden könnten:

Und tatsächlich wird das wirtschaftliche Umfeld nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger.

Aufgabe einer Regierungschefin in Anbetracht einer sich eintrübenden Konjunktur und einer schwächelnden Weltwirtschaft wäre es, statt Eigenwerbung zu betreiben, politische Lösungswege aufzuzeigen und dadurch Mut zu machen. Aber mangels eigener vorzeigbarer Leistungen verweist Merkel lieber auf „die Bereitschaft zur Leistung“ jedes einzelnen. Das schwieriger werdende wirtschaftliche Umfeld wird nicht etwa als politische Herausforderung angenommen, sondern es soll umgekehrt für die Bürgerinnen und Bürger „Ansporn“ sein, mehr zu leisten. Politisches Versagen wird so auch im kommenden Jahr zum persönlichen Problem umdefiniert, es wird an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht.

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