Neujahrsansprache: Eigenlob statt Problemlösungen oder wie politisches Versagen an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht wird

02. Januar 2013  Allgemein

Weil die Kanzlerin außer Selbstbeweihräucherung nichts an Ideen oder gar konkreten Vorschlägen anzubieten hat, erzählt sie anrührende Geschichten von „medizinischen Wundern“. Sie will damit ihrem geneigten Publikum die Bedeutung der Forschung für die Schaffung von Arbeitsplätzen belegen. „Wenn wir etwas können, was andere nicht können, dann erhalten und schaffen wir Wohlstand.“

Nichts gegen exzellente Forschungsleistungen und schon gar nichts dagegen, dass Forschung die Lebensqualität erhöht, aber das ist für Merkel nur ein Begleiteffekt des für sie viel wichtigeren Ziels, nämlich „andere“ mit unserem „Können“ niederzukonkurrieren. Wissenschaftliche Leistungen werden der Wettbewerbsideologie untergeordnet oder sollen auf diese Ideologie ausgerichtet werden. Wohlstand ist für Merkel nicht, dass es allen ein Stück besser geht, sondern Wohlstand kann in ihrem Weltbild nur dadurch erhalten und geschaffen werden, indem die deutsche Volkswirtschaft ihren relativen Anteil am globalen Bruttosozialprodukt hält oder vergrößert. Es ist der alte Denkfehler, dass die zu verteilende Torte immer gleich groß bleibt und dass es lediglich darum geht, die Größe des eigenen (deutschen) Tortenstücks zu erhalten oder womöglich ein größeres Stück abzuschneiden. (Siehe zum Denkfehler der „Tortenanalogie“, Jens Berger Angela Merkel ungeschminkt)

In der Euro-Krise hat also Merkel nichts anderes anzubieten, als dass wir unsere Export- und Leistungsbilanzüberschüsse verteidigen. Sie verweigert weiter konsequent die Einsicht, dass die Überschüsse Deutschlands immer auch die Defizite anderer sind.

Die „europäische Staatschuldenkrise“ entspringt für Merkel nicht der zwingenden Logik, dass andere Länder sich gegenüber Deutschland verschulden mussten und weiter müssen, wenn wir unseren Wohlstand vor allem über den Export sichern wollen. Für die Kanzlerin resultiert die Euro-Krise vielmehr daraus, dass die Schuldnerländer eben nicht „die richtige Balance“ zwischen der „Bereitschaft zur Leistung und sozialer Sicherheit“ gefunden haben. Mit anderen Worten die übrigen Europäer müssen hier zu einer neuen Balance finden. Und das kann in dieser Logik nur heißen: Da sie nicht so viel leisten wie die Deutschen, müssen sie sich eben auf Kosten ihrer sozialen Sicherheit entlasten, um die richtige Balance wieder zu finden. Diese Art von „Reformen, die wir beschlossen haben, beginnen zu wirken“. Die katastrophalen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Menschen kann man konkret in Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien besichtigen.

Merkel betreibt in ihrer Neujahrsansprache unverfroren (Vorwahl-)Propaganda. Das heißt, sie versucht bewusst und systematisch öffentlich Stimmung für sich und ihre Politik zu machen.

Und zwar durch einseitige Sichtweisen: Deshalb investieren wir so viel wie nie zuvor in Bildung und Forschung, sagt Merkel.

Nach dem im Dezember erschienen „Bildungsfinanzbericht 2012“ des Statistischen Bundesamtes [PDF – 2.8 MB] haben Bund, Länder und Gemeinden für das Jahr 2012 Bildungsausgaben in Höhe von 110,3 Milliarden Euro und damit in der Tat 4,7 Milliarden Euro mehr veranschlagt als im Vorjahr. (Ob sie eingesetzt werden ist noch eine offene Frage.) Die Bildungsausgaben sind jedoch nicht mehr gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt (Siehe Grafik Bildungsbericht S. 25). Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben mit 5,3% in Deutschland nach wie vor deutlich niedriger als im OECD-Durchschnitt (6,2 %).

Merkel versucht sogar das Chaos und das Missmanagement bei der Energiewende als Erfolg darzustellen: „Deshalb bauen wir Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt um.“ Wie die Energiewende sozial gestaltet werden könnte, darüber verliert die Kanzlerin kein Wort.

Besonders dreist ist Merkels Selbstlob über die Haushaltskonsolidierung: „Deshalb bringen wir die Staatsfinanzen in Ordnung.“ Das kann man nur noch als Verdrehung der Tatsachen bezeichnen. Da hat die schwarz-gelbe Regierung den öffentlichen Schuldenstand (gemessen am BIP) von rund 60 Prozent auf über 80 Prozent hochgetrieben und durch die Rettungsschirme zusätzliche riesige Haushaltsrisiken aufgebaut und Merkel rühmt sich, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.

Die Kanzlerin geht in populistischer Manier auf die Finanzkrise ein:Nie wieder darf sich eine solche Verantwortungslosigkeit wie damals durchsetzen“ und „auch international muss noch mehr getan werden, um die Finanzmärkte besser zu überwachen.“ Statt nur einen einzigen Punkt zu nennen, was ihre Bundesregierung bisher zur besseren Überwachung der Finanzmärkte getan hat, flüchtet sie sich in marktwirtschaftliche Phrasendrescherei: „In der sozialen Marktwirtschaft ist der Staat der Hüter der Ordnung, darauf müssen die Menschen vertrauen können.“ Eine leere Worthülse für jemand, der bislang die „marktkonforme Demokratie“ zum Ziel erklärt hat.

Weil Merkel (bzw. ihre Redenschreiber) wohl selbst bemerkten, dass aus dem was die Neujahrsansprache an konkreten Anhaltspunkten für mehr Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger zu bieten hatte, doch äußerst dürftig ist, musste zum Schluss als Lückenfüller mal wieder ein klassisches Zitat her: „Zuversicht für das kommende Jahr kann sich auch aus einem Satz des griechischen Philosophen Demokrit speisen. Er hat gesagt: “Mut steht am Anfang des Handelns, Glück am Ende”.

Wenn an diesem Sinnspruch etwas Wahres dran wäre, dann dürfte nach diesem Ausblick Merkels in das neue Jahr – jedenfalls für sie selbst – kein Glück am Ende stehen. Dann wäre sie persönlich nämlich nicht mehr Kanzlerin. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte ein Anfang durch politisches Handeln das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende zu führen.


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