Vorbereitung zur Landtagswahl 2016

16. Januar 2015  Positionen

Diskussionsgrundlagen für die Vorbereitung des  Landtagswahlkampf 2016:

Hier ein paar Links zur Inspiration:

https://www.youtube.com/watch?v=qFMd-W0iCnY&feature=youtu.be
http://www.badische-zeitung.de/loerrach/brauchen-mehr-staedtische-wohnungen–98611889.html.

http://linksfraktion.de/interview-der-woche/deshalb-brauchen-wir-starke-kommunen/

Auszüge aus der Rede von Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 6. Dezember

(vollständig zu lesen im Landesinfo Baden-Württemberg vom Dezember, ab Seite 13)

Wir werden es gemeinsam schaffen 2016 in den Landtag einzuziehen! Wir sind die Partei
• die für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit steht,
• für die Solidarität nicht nur eine Worthülse ist, sondern tagtäglich gelebt wird,
• die sich für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen einsetzt,
• die dafür steht, dass die Welt in Frieden leben kann und kein Mensch seinen Kopf für die Verteidigung von wirtschaftlichen Interessen hinhalten muss,
• die die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen durchsetzen will.
Wir wollen die Menschen überzeugen, dass wir gute und machbare Vorschläge haben. In den Kommunen und natürlich im Land.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe gehört für uns
• eine kostenfreie, qualifizierte Erziehung und Bildung für alle Kinder;
• Bildung ist eine gesellschaftliche Aufgabe und muss durch die gesamte Gesellschaft finanziert werden –   Zugang zu Bildung und Chancengleichheit darf nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen;
• eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen. Nur so können sie auch ihren bildungspolitischen und erziehungspolitischen Aufgaben gerecht werden;
• der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;
• flächendeckend Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und öffentliche Einrichtungen.

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Die Anstalt – Kriegsberichterstattung der Mainstream Medien

26. September 2014  Allgemein

Quelle: Youtube

Die Anstalt

25. September 2014  Allgemein

Quelle: ZDF und Youtube

Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit John Doyle, Simone Solga und Tobias Mann

Anmerkung JB: Grandios!

dazu: Recherchegrundlagen?

Quelle: ZDF

Max Uthoff und Claus von Wagner über die Hintergründe ihrer Themen und woher sie ihre Informationen bekommen

Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten kommen auch drin vor.

Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

24. September 2014  Allgemein

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].

Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

„Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

Und an anderer Stelle heißt es:

„Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Ganzen Beitrag lesen »

Europäische Kommission – EU-Kommissionspräsident Juncker als „Meister der Hintertreppe“

17. September 2014  Allgemein

flagge-europaeische-union-euAls „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Über die „Hintertreppe“, nämlich indem seine Nominierung zu einem Akt der Stärkung des Europäischen Parlaments gegen die Regierungschefs im Europäischen Rats hochstilisiert wurde, ist Juncker ja überhaupt erst Kommissionspräsident geworden. Seine Wahl wurde von zahlreichen Intellektuellen geradezu als „demokratisches Moment“ für Europa betrachtet.

Listig und hinterhältig wie er halt ist, wischt er der Kanzlerin, deren Favorit Juncker ja anfangs nicht war, nachträglich eins aus und degradiert den von Deutschland gestellten Kommissar Günther Oettinger zum Kommissar für Digitales. Nicht, dass man nicht froh sein könnte, dass der Atom- und Kohlelobbyist Oettinger nicht mehr für die Energiepolitik zuständig ist, aber einen für Deutschland unwichtigeren Kabinettsposten in Brüssel gibt es wohl kaum – noch nicht einmal einen Vizepräsidenten stellen die Deutschen. Ganzen Beitrag lesen »

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