Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

24. September 2014  Allgemein

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].

Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

„Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

Und an anderer Stelle heißt es:

„Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Ganzen Beitrag lesen »

Europäische Kommission – EU-Kommissionspräsident Juncker als „Meister der Hintertreppe“

17. September 2014  Allgemein

flagge-europaeische-union-euAls „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Über die „Hintertreppe“, nämlich indem seine Nominierung zu einem Akt der Stärkung des Europäischen Parlaments gegen die Regierungschefs im Europäischen Rats hochstilisiert wurde, ist Juncker ja überhaupt erst Kommissionspräsident geworden. Seine Wahl wurde von zahlreichen Intellektuellen geradezu als „demokratisches Moment“ für Europa betrachtet.

Listig und hinterhältig wie er halt ist, wischt er der Kanzlerin, deren Favorit Juncker ja anfangs nicht war, nachträglich eins aus und degradiert den von Deutschland gestellten Kommissar Günther Oettinger zum Kommissar für Digitales. Nicht, dass man nicht froh sein könnte, dass der Atom- und Kohlelobbyist Oettinger nicht mehr für die Energiepolitik zuständig ist, aber einen für Deutschland unwichtigeren Kabinettsposten in Brüssel gibt es wohl kaum – noch nicht einmal einen Vizepräsidenten stellen die Deutschen. Ganzen Beitrag lesen »

Montagsdemo: Christoph Ozasek spricht zum S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

20. August 2014  Stuttgart 21
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Christoph Ozasek

Rede zur 234. Montagsdemo auf dem Stuttgarter Marktplatz: S-Bahn-Chaos durch Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde schöner Kopfbahnhöfe und einer zuverlässigen S-Bahn,
täglich nutzen fast 400.000 Menschen in der Region die feuerroten Nahverkehrszüge. Auf 6 durchgebundenen Linien verbindet die S-Bahn mit 215 Kilometern Schienenstrecke sternförmig Stuttgart und die Städte und Gemeinden in den vier umliegenden Landkreisen. Für viele Gemeinden ist die S-Bahn die Lebensader ihrer Zukunft. Und ohne diese leistungsfähigen Bahnen würde die Landeshauptstadt Stuttgart längst im Blechstau und Feinstaub ersticken. Würden die hunderttausenden Pendler auf das Auto umsteigen – es ginge nichts mehr auf den Straßen. Eine ökologische und wirtschaftliche Katastrophe wäre die Folge, wenn die S-Bahn für die Pendler dauerhaft nicht mehr die notwendige Verlässlichkeit bietet. Doch genau dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen.

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Bild-Zeitung heizt die Stimmung gegen Sozialmissbrauch durch Osteuropäer und Arbeitnehmer aus „Schuldenstaaten“ an

14. August 2014  Allgemein

Passend zur aktuellen Debatte um Sozialmissbrauch durch Migranten und dazu noch unter dem Reizthema „Staatsverschuldung“ machte die Bild-Zeitung gestern mit einem neuen „Rekord“ Schlagzeilen: „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“ (So in der Printfassung). Es soll wohl die Botschaft vermittelt werden: Immer mehr Ost- und Südeuropäer flüchten sich als „Hartz-IV-Schnorrer“ in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Und viele Medien plappern diese Meldung einfach nach. Dabei berichtet die Bild-Zeitung wieder einmal nur die halbe Wahrheit, sie täuscht ein falsches Bild vor und schürt damit in typisch rechtspopulistischer Weise Vorurteile gegen Ausländer. Von Wolfgang Lieb.

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Kemal Derviş: Ein großer Zusammenbruch?

14. August 2014  Allgemein

Quelle: Project Syndicate

Dieser Monat – in dem sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum einhundertsten Mal jährt – ist ein günstiger Zeitpunkt, um über große Risiken nachzudenken. In den Jahren vor August 1914, bis zum Attentat auf den Erzherzog, entwickelte sich die Weltwirtschaft relativ gut: der Handel expandierte weltweit, die Finanzmärkte erschienen gesund und in Wirtschaftskreisen tat man politische Probleme entweder als vorübergehend oder irrelevant ab. Märkte und wirtschaftliche Aktivitäten können einem großen Maß an politischer Belastung und Unsicherheit standhalten – bis zu dem Punkt, an dem die internationale Ordnung zusammenbricht. Die wirtschaftliche Stimmung ist heute beispielsweise durchaus optimistisch. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert der Weltwirtschaft im Jahr 2015 ein Wachstum von 4 Prozent, während die Aktienindizes in vielen Teilen der Welt einem Aufwärtstrend folgen. Tatsächlich erreichte der Dow Jones im Juli ein Allzeithoch.

Anmerkung Orlando Pascheit: Kemal Derviş schuf die eigentlichen Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei. Als die Türkei 2001 in die schwerste Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte stürzte, übernahm Dervis das Wirtschaftsministerium im Kabinett von Bülent Ecevit. Derviş leitete ein Umschuldungsprogramm ein, erwirkte beim IWF Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden, ließ binnen weniger Monate 18 in Schieflage geratene Geschäftsbanken vom Staat übernehmen. Die Institute wurden abgewickelt oder saniert und wieder privatisiert usw. Als er nach 18 Monaten 2002 zurücktrat, betrug das Wirtschaftswachstum der Türkei 8%. – In seiner Funktion als Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP hielt Dervis im März 2008 in Mumbai eine zunächst nicht sehr beachtete, im Nachhinein aber visionäre Rede: Er prognostizierte eine heraufziehende globale Finanzkrise, warnte vor der Irrationalität der Finanzmärkte und der “Gier” der “Super-Bankiers”, die gierig auf sofortige Profite“ ihre Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen würden. Seine Warnung sollte ernst genommen werden.

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