Kemal Derviş: Ein großer Zusammenbruch?

14. August 2014  Allgemein

Quelle: Project Syndicate

Dieser Monat – in dem sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum einhundertsten Mal jährt – ist ein günstiger Zeitpunkt, um über große Risiken nachzudenken. In den Jahren vor August 1914, bis zum Attentat auf den Erzherzog, entwickelte sich die Weltwirtschaft relativ gut: der Handel expandierte weltweit, die Finanzmärkte erschienen gesund und in Wirtschaftskreisen tat man politische Probleme entweder als vorübergehend oder irrelevant ab. Märkte und wirtschaftliche Aktivitäten können einem großen Maß an politischer Belastung und Unsicherheit standhalten – bis zu dem Punkt, an dem die internationale Ordnung zusammenbricht. Die wirtschaftliche Stimmung ist heute beispielsweise durchaus optimistisch. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert der Weltwirtschaft im Jahr 2015 ein Wachstum von 4 Prozent, während die Aktienindizes in vielen Teilen der Welt einem Aufwärtstrend folgen. Tatsächlich erreichte der Dow Jones im Juli ein Allzeithoch.

Anmerkung Orlando Pascheit: Kemal Derviş schuf die eigentlichen Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei. Als die Türkei 2001 in die schwerste Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte stürzte, übernahm Dervis das Wirtschaftsministerium im Kabinett von Bülent Ecevit. Derviş leitete ein Umschuldungsprogramm ein, erwirkte beim IWF Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden, ließ binnen weniger Monate 18 in Schieflage geratene Geschäftsbanken vom Staat übernehmen. Die Institute wurden abgewickelt oder saniert und wieder privatisiert usw. Als er nach 18 Monaten 2002 zurücktrat, betrug das Wirtschaftswachstum der Türkei 8%. – In seiner Funktion als Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP hielt Dervis im März 2008 in Mumbai eine zunächst nicht sehr beachtete, im Nachhinein aber visionäre Rede: Er prognostizierte eine heraufziehende globale Finanzkrise, warnte vor der Irrationalität der Finanzmärkte und der “Gier” der “Super-Bankiers”, die gierig auf sofortige Profite“ ihre Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen würden. Seine Warnung sollte ernst genommen werden.

Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben

06. August 2014  Allgemein
Bildnachweis: AK Rockefeller (C.C. 2.0)

Bildnachweis: AK Rockefeller (C.C. 2.0)

Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier. Von Jens Berger.

Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland in Not

02. August 2014  Allgemein

Quelle: ZDF und Youtube

Die Selbstmordrate ist in Griechenland in den letzten Jahren rasant gestiegen. Experten schätzen, dass sich täglich zwei, drei Menschen aufgrund der Krise das Leben nehmen.

Anmerkung JK: Laut aktuellen Umfragen ist Merkels Beliebtheit nach wie vor ungebrochen und wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ ergab, wünschen 65 Prozent der Befragten sich eine weitere Amtszeit. Man muss neidlos anerkennen, das völlige Verdrängen der wesentlichen Mitverantwortung Merkels für die Durchsetzung der mörderischen Austeritätspolitik in Griechenland aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit, ist eine Meisterleistung der Meinungsmanipulation.

So sieht Krieg aus

01. August 2014  Allgemein

Dies ist der Erlebnisbericht des Journalisten Martin Lejeune, der dieser Tage vor Ort in Gaza ausharrt, um zu berichten, was dort geschieht:

Nach meinem Eindruck aus Gesprächen mit Freunden Israels wächst unter ihnen der Kreis jener, die das Morden nicht mehr verstehen und auch nicht mehr schweigen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun. Das sei im Blick auf den Hinweis Nr.4 b von heute angemerkt. Die zunehmende Kritik an Israels Militäreinsatz im Gazastreifen und an der israelischen Politik insgesamt ist keine „Judenhetze“. Die “hemmungslose Judenhetze” in Deutschland, die die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Knobloch, feststellt, kommt von anderen. Wir werden das Kunststück fertig bringen müssen, den Widerstand gegen die Politik Israels zu stärken und gleichzeitig Widerstand gegen die von Frau Knobloch diagnostizierte Judenhetze und die damit verbundene Gewalt bei uns zu leisten.

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Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte

30. Juli 2014  Steuern
Aldi

Foto: Privat

Quelle: SZ

Um den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte “Doppelstiftungsmodell”, bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
Meist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben. Im Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten – im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen – Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden – allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.

Anmerkung WL: Der Aldi-Gründer „schützte“ also sein Geld vor dem Staat, indem er legal Steuern hinterzog und mit 25% Abgeltungssteuer weniger Steuern an den Staat abführte als jeder mittlere Lohnempfänger und Einkommenssteuerzahler.