Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung

Zu der Abstimmung zur Änderung der Geschäftsordnung und Anhebung der Zuwendung an die großen Fraktionen in der Regionalversammlung Stuttgart erklärt die Fraktion DIE LINKE:

Die großen Fraktionen werden diese Änderung der inneren Verfassung der Regionalversammlung heute durchdrücken.

Eine Fraktion muss künftig aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, statt wie bisher aus vier. In der Konsequenz tritt wohl der Fall ein, dass Parteien und Wählervereinigungen, die mehr als 5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, keinen Fraktionsstatus mehr erhalten. Sie wären in ihren nach der Gemeindeordnung und dem Verbandsgesetz definierten Rechten eingeschränkt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE schwächt dieser Beschluss die demokratische Verfassung der Regionalversammlung und ist abzulehnen.

Hinzu kommt, dass die großen Fraktionen ihre Zuwendungen deutlich anheben werden. CDU, Bündnis 90/Grüne, SPD und Freie Wähler steigern ihre Zuwendungen von 15.240 Euro, auf 18.120 Euro monatlich. Kurz vor der Regionalwahl genehmigen sich die großen Fraktionen einen gehörigen Nachschlag vom Steuerzahler-Buffet. „Selbstbedienungsmentalität und Verlust an demokratischer Verfassung“ weiterlesen

#aufstehen – die Sammlungsbewegung geht an den Start. Fragen an Sahra Wagenknecht

Quelle: Nachdenkseiten

Veröffentlicht in: Audio-PodcastDas kritische Tagebuch

Sahra Wagenknecht

Ab morgen (4.8.2018) ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Die NachDenkSeiten hatten die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Mindestlohn bleibt Armutslohn

„Trotz der geplanten Erhöhung bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Wolfgang Schreiner, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro anzuheben. Schreiner weiter: „Mindestlohn bleibt Armutslohn“ weiterlesen

Viele neue Stellen schaffen

Proteste gegen Pflegenotstand zeigen Wirkung. Doch die geplanten Maßnahmen der Regierung reichen nicht. DIE LINKE macht Druck für gute Pflege  

VON BERND RIEXINGER

In der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Der Grund: Es fehlen mindestens 140.000 Pflegekräfte. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen Wettbewerbsfähigkeit und Profit unterordnet. Vor den schrecklichen Auswirkungen des Pflegenotstands hat sie die Augen verschlossen.

Mittlerweile zeigen Medienberichte über Skandale, Proteste und Streiks von Pflegekräften – und die Kampagne der LINKEN – Wirkung: Merkel und die Große Koalition mussten handeln und mehr Geld für die Pflege bereitstellen, obwohl sie das lange nicht vorhatten. Die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um den Pflegenotstand zu stoppen.

Hier geht´s zur Unterschriftensammlung: https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/aufruf-unterzeichnen

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Kein Ort für die Militärmesse ITEC

Vom 15. Mai bis zum 17. Mai findet auf der Landesmesse die Militärmesse ITEC statt. An drei Tagen treffen sich Vertreter von Rüstungskonzernen, Videospiele- und Simulationsentwicklern mit hochrangigen Entscheidungsträgern des Militärs aus aller Welt. Sie werden sich über neueste Simulations- und Trainingstechnologien austauschen. Zu den Ausstellern gehören Firmen wie Lockheed Martin, Thales und natürlich – als Platinsponsor – die Rheinmetall AG.

Fraglich, wie eine solche Messe zu den Werten der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg passt. Diese sind zu gleichen Teilen Eigentümer der Landesmesse und sprachen sich im Aufsichtsrat mehrheitlich für die ITEC 2018 aus. Ohne Rüstung Leben startete daraufhin eine breite Protestkampagne, der sich zahlreiche Organisationen angeschlossen haben u.a. DGB, Diözesanrat Rottenburg-Stuttgart, Grüne Jugend, Jusos und DIE LINKE. „Kein Ort für die Militärmesse ITEC“ weiterlesen