Pleiten, Pech und Pannen oder gezielte Vertuschung?

03. Mai 2017  Aktionen, Positionen, Presse
Foto Rainer Hauenschild

Pleiten, Pech und Pannen oder gezielte Vertuschung?

Wenn Hass an die Haustür klopft – Wie Rechtsextreme Bürger einschüchtern“ war der Titel einer SWR Sendung am 5. April aus einem kleinen Stadtteil im Remscheid in NRW. Es wird eindrücklich geschildert wie ein Pfarrer und eine Rentnerin, die sich um Flüchtlinge kümmern von Rechtsradikalen ganz offen bedroht werden, die Autos beschädigt und der Pfarrer in seinem Haus niedergeknüppelt wird. Dies sind keine Einzelfälle, vielmehr hat das Bundeskriminalamt bereits im Oktober für 2016 800 Übergriffe Rechtsradikaler auf Flüchtlingsheime und engagierten Menschen gezählt. Die Aufklärungsquote ist gering und die bedrohten Menschen scheuen eine Anklage aus Furcht vor Repressionen der Rechtsradikalen.

Der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) konnte von 2000 bis 2007 die Polizistin, Michaele Kiesewetter und 9 kurdisch-, türkisch- und griechischstämmige Männer in Deutschland ermorden, ohne das der Verfassungsschutz oder die Polizei ernsthaft in der Rechtsradikalen Szene Nachforschungen anstellte. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat erschreckende Schlampereien beim Verfassungsschutz und der Polizei aufgedeckt. Gab es gar eine Verbindung zwischen Verfassungsschutz, V-Männer und NSU?

Die Tatenlosigkeit der Behörden gegenüber Rechtsradikalen, die Verharmlosung und Relativierung der organisierten Rechten durch den Verfassungsschutz ist erschreckend.

Anlässlich des 10. Jahrestages der Ermordung der Polizistin, Michaele Kiesewetter hat Petra Pau, Mitglied des Bundestages und des NSU Untersuchungsausschuss in Kirchheim aus ihrer Arbeit im Ausschuss berichtet. http://www.teckbote.de/nachrichten/artikel-kirchheim_artikel,-%E2%80%9EWie-viel-Staat-steckt-im-NSU%E2%80%9C-_arid,106471.html


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