Schwarze Null ist nicht die Lösung

11. Oktober 2016  Positionen, Presse

Schwarze Null ist nicht die Lösung

Das Vereinsheim SV 1845 in Esslingen ist ebenso wie das Stadion von der Schließung bedroht. Die Linke Kreis Esslingen zeigte ihre Solidarität mit diesem wichtigen sozialen Treffpunkt, indem sie ihre Jahresmitgliederversammlung genau dort abhielt.

 

Heinrich Brinker, Kreisvorstand, freute sich nachdem er die Besucher und Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken, begrüßt hatte, über „den Riesenerfolg der Anti-TTIP und CETA-Demo. “Obwohl in den Medien alles getan wurde, die die negativen Folgen des Handelsabkommen mit Kanada herunterzuspielen, zählten die Veranstalter dennoch rund 320 000 Teilnehmer bundesweit, darunter sichtbar viele Linke.“ Er betonte, „Das Wichtigste für die Linke ist dabei der Einsatz für einen gerechten Welthandel. Bei TTIP und CETA werden nur ein paar Konzerne und Länder profitieren. Alle Anderen werden den kürzeren ziehen. Mehr und mehr fordern eine Wirtschaftsordnung mit sozialen Prioritäten, ohne CETA +CO.“
Zustimmendes Kopfnicken im gut besetzten Saal der Gaststätte.

Bernhard Strasdeit‘s Ausführungen zur rot-grünen Landespolitik fasste Heinrich Brinker folgendermaßen zusammen: „Das Festhalten an der Schwarzen Null wird die sozialen Themen besonders in den Kommunen verschärfen und der AFD zusätzliche Stimmen bescheren“.

Das führte zu einer längeren Diskussion über den Umgang mit der AFD. Nach Heinrich Brinkers Überzeugung muss die Ursache des AFD-Zuwachs angegangen und Alternativen angeboten werden. „Natürlich sind viele Menschen enttäuscht, weil sie jahrelang leer ausgingen, deshalb müssen wir unsere sozialpolitischen Themen für die Menschen mit geringeren Einkommen noch stärker deutlich machen. Wir unterstützen alle Initiativen und Bündnisse, die eine Wende zu einer anderen Politik wollen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen“.

Abschließend stellte Heinrich Brinker den nächsten Aktionsschwerpunkt der Linken vor: Die Forderung lautet: 100 000 Pflegekräfte mehr, was nach seiner Einschätzung eine Selbstverständlichkeit sein müsste und bei weitem noch nicht ausreichen wird.
Dazu zitierte er eine Studie, nach der die 2,4-fache Anzahl an Pflegekräften in Krankenhäusern notwendig wäre, um die gefährlichen Krankenhauskeime wirksam verhindern zu können. „Die werden nicht eingestellt. Das fordert zigtausende Tote.“
Zum Vergleich führte er aus, dass in Norwegen eine Pflegekraft im Durchschnitt für 3,8 Patienten zuständig ist, in Holland sind es 4,8 Patienten, während in Deutschland eine Pflegekraft 10,3 Patienten betreuen muss. Damit sind wir die Schlusslichter in Europa.

Ute Dahner

 

 

 


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