Stefan Dreher zeigt, wie´s geht: Solidarische Rente nicht nur in Österreich

03. September 2017  Armut, Presse, Wirtschaft & Soziales

Stefan Dreher zeigt, wie´s geht: Solidarische Rente nicht nur in Österreich
Der Ortsverband DIE LINKE
Kirchheim hatte Stefan Dreher, Rentenexperte der LINKEN Baden-Württemberg, und Heinrich Brinker, Bundestagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen , zum Dialog über das Thema Rente eingeladen.

Dreher zeichnete anhand von Filmausschnitten nach, wie die erfolgreiche von Adenauer begründete Rente ab 2000 zugunsten von Arbeitgebern und Versicherungen zunichte gemacht wurde.

Die Arbeitgeber zahlen hierzulande weniger ein, als die Beschäftigten und die Teilprivatisierung der Rente hat den Versicherungskonzernen ein großes neues Geschäftsfeld erschlossen. Ähnliches vollzieht sich gerade bei der Autobahnprivatisierung.

Flankiert wurde der Abbau der Rente mit der so eingängigen, wie falschen Mär von den wenigen Jungen, die die vielen Alten nicht finanzieren könnten.

Müssen sie nicht. Dreher zeigte dazu einen Filmausschnitt mit dem Mathematiker Gerd Busbach, ehemals Mitarbeiter beim Statistischen Bundesamt. Er erklärte, dass diese Rechnung bei einer dynamischen Volkswirtschaft nicht stimmt. Viele Ältere werden sich noch erinnern: die Zahl der Kinder sinkt seit über 100 Jahren stark. Ausgeglichen wird das zu genüge mit der steigenden Produktivität! Mussten vor einiger Zeit noch 7 Arbeiter für einen Rentner arbeiten, sind es heute gerade mal 3 und ein einziger Modellwechsel bringt Daimler im Schnitt 18 % Produktivitätssteigerung.

Heinrich Brinker dazu: „Wir haben kein Rentenproblem sondern ein Verteilungsproblem!“

Ein weiteres Argument für die Teilprivatisierung der Rente war: eine Rentenerhöhung von 22% sei untragbar. Mit der geforderten Riesterrente stiegen die Rentenbeiträge aber auf 26% ! Davon Zahlen die Arbeitnehmer 15%, inklusive der 4 % Riesterrente. Nur der Anteil der Arbeitgeber wurde festgefroren.

Mit der Betriebsrente versucht die Groko das gleiche Spiel: Die Arbeitnehmer*innen
zahlen und die Arbeitgeber entlasten sich. „Nicht mit uns“, so Heinrich Brinker.

Das niedrige Rentenniveau korrespondiert natürlich unmittelbar mit dem gesunkenen Lohnniveau. Stefan Dreher veranschaulichte das mit einer Grafik der Lohnentwicklung, deren Kurve genau mit der Einführung von Hartz 2 abfällt: mit der Einführung der ungebremsten Leiharbeit, und dann nochmal, stärker noch, mit der Einführung von Hartz 4.

Was politisch so gestaltet wurde, kann auch wieder rückgängig gemacht werden.

Beispielhaft ist dafür die Rentengestaltung in Österreich. „Hier zahlen alle, die ein Einkommen haben, in eine gesetzliche Rentenversicherung ein. Mit dem Ergebnis, dass der Durchschnittsrentner in Österreich circa 10.000 Euro Rente im
Jahr mehr erhält als ein vergleichbarer Rentner in Deutschland.“
so Stefan Dreher.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Rente liegt in Österreich zwar bei 22,8 %, aber der Arbeitgeber zahlt davon 12,5 % ein, der Arbeitnehmer nur 10,3 %. Österreich leistet sich 14 % des Bruttoinlandsprodukts für die Rente, Deutschland nur 10. Die Österreicher haben eine Mindestrente, finanziert aus Steuermitteln von 890 € und auf diese Rente wird nur das Einkommen der Rentner angerechnet, nicht das Vermögen.

Heinrich Brinker fasste die Forderungen der Linken zusammen: „Die private Rentenversicherung muss wieder abgeschafft und dafür die gesetzliche Rente gestärkt werden. Wir brauchen eine Mindestrente von 1050 € und die Rente muss den Lebensstandard sichern. Kurzfristig muss da Rentenniveau wieder auf die alten 53 % zurück. Alle sollen einzahlen und die Hartz-Regelungen müssen zurück genommen werden.


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