Schlagwort: Angela Merkels „marktkonforme“ Demokratie

… und niemand regt sich auf

Quelle: NachDenkSeiten

Das war der Refrain in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ vom 25. Juni. Was Pelzig und Priol dort notierten und beklagten, begleitet uns schon seit einiger Zeit und wird immer mehr zum Markenzeichen einer sterbenden Demokratie. Wir werden überwacht, unsere so genannten Freunde spionieren uns aus, sie betreiben sogar Wirtschaftsspionage und unser Spitzenpersonal schwadroniert weiter von Freiheit und Sicherheit; wir sind mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise, das so genannte Sparen tötet, die Lage wird geschönt, die Opfer drangsaliert, in Bayern wird ein Mensch zu Unrecht jahrelang weggesperrt. Ein Skandal nach dem anderen. – Und dann zeigen Umfragen an, dass dies den Hauptverantwortlichen nicht schadet; Sanktionen bleiben aus, statt Empörung Zustimmung; das Ansehen der Mitverursacher des Unheils steigt sogar. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen. – Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich niemand, jedenfalls nicht ausreichend viele aufregen. Was sind vermutlich die Gründe dieses Siechtums demokratischen Lebens? Albrecht Müller.

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Deutschland nahezu ohne politische Alternative nach der Bundestagswahl am 22.9.13

11. Juli 2013  Allgemein
Bildquelle: Google

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Quelle: NachDenkSeiten

Umfragen sind keine verlässlichen Prognosen. Aber das Gesamtbild der verschiedenen Befragungsergebnisse ist ziemlich eindeutig: Es gibt nahezu keine Chance zur „Abwahl“ von Frau Merkel. Der Gegenkandidat Steinbrück bringt die SPD erwartungsgemäß gegen die 22% von 2009; Rot-Grün ist weit weg von einer Mehrheit; Merkel hat gleich mehrere Koalitionsoptionen; die einzige rechnerische Alternative zu ihr – Rot-Grün-Rot – wird von den verantwortlichen Feiglingen nicht einmal erwogen. – In den folgenden Tabellen sind auf der Basis der Zusammenstellung von wahlrecht.de die aktuellen Koalitionsmöglichkeiten errechnet. Ich ergänze um einige Beobachtungen und Gedanken zur Konstellation und Entwicklung der Parteien. Albrecht Müller. Ganzen Beitrag lesen »

Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen

Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht

Quelle: NachDenkSeiten

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.

Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.
Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen. Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und für eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen. Von Christine Wicht.

Den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben hierzulande mittlerweile mehr als eine Million Menschen unterstützt. Damit ist Deutschland in der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter. (siehe aktuelle Aufstellung [PDF – 153.3 KB])
Hintergrund für diese Petition ist eine vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie [PDF – 348 KB], in der im Kleingedruckten einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung eine Hintertür geöffnet werden soll. Ganzen Beitrag lesen »

NDS Videopodcast 13/02 Leser fragen

13. Januar 2013  Allgemein

Verantwortlich:

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Börsenberichterstattung und deren manipulative Ausrichtung.


Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/

Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15806

Neujahrsansprache: Eigenlob statt Problemlösungen oder wie politisches Versagen an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht wird

02. Januar 2013  Allgemein

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: NachDenkSeiten

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Beliebig war schon der Einstieg: „2013 wird ein Jahr vieler 50. Jahrestage“. Es gibt wohl kein Jahr, zu dem man nicht fünfzigste Jahrestage aufzählen könnte. Vor allem, wenn es sich um so beliebige Ereignisse handelt, wie die von Merkel für erwähnenswert gehaltenen, nämlich dass 1963 „Dinner for One“ aufgezeichnet wurde oder dass vor fünfzig Jahren der erste Spieltag der Fußball-Bundesliga stattfand. Solche Beispiele sind nichts anderes als eine durchschaubare Anbiederei an ein unpolitisches Publikumsinteresse. Darüber helfen auch die anderen historischen Reminiszenzen, wie der Besuch John F. Kennedys an der Berliner Mauer oder die Unterzeichnung des Elysee-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer nicht hinweg. Zumal im Hinblick auf die deutsch-französische Freundschaft – gerade angesichts des derzeit gespannten Verhältnisses zwischen Hollande und Merkel – keinerlei zukunftsgerichtete Aussage oder gar ein politisches Bekenntnis folgte. Ganzen Beitrag lesen »