Schlagwort: Billig- und Niedriglohnsektor

Lackmustest Umverteilung

13. Januar 2013  Parteien, Wirtschaft & Soziales

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Linken

Quelle: junge welt

Standpunkt. Die Frage »Wer bekommt wieviel vom gesellschaftlichen Reichtum?« sollte für die Gewerkschaften im Zentrum stehen. Anstatt auf eine große Koalition zu spekulieren, könnten sie mit Hilfe der Linkspartei einen Politikwechsel einfordern

Bernd Riexinger – Vorsitzender der Partei Die Linke

In getrennten Interviews plädierten vor wenigen Wochen der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber mehr oder weniger direkt für eine Wiederauflage der großen Koalition. Zwei wichtige Gewerkschaftsführer zeigen der Öffentlichkeit, daß sie keinesfalls gewillt sind, ihre Organisationen für einen Politikwechsel im Bundestagswahljahr 2013 zu mobilisieren, sondern daß sie mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der SPD als Juniorpartnerin durchaus leben können. Insbesondere Huber drückt damit aus, daß seine Organisation mit der Politik der großen Koalition ganz gut durch die größte Krise der Nachkriegsgeschichte gekommen ist, mit Hilfe insbesondere der Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und der Abwrackprämie, was die Basis für zahlreiche innerbetriebliche Bündnisse bildete.

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Neujahrsansprache: Eigenlob statt Problemlösungen oder wie politisches Versagen an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht wird

02. Januar 2013  Allgemein

Bildquelle: Armin Linnartz – Creative Commons-Lizenz

Quelle: NachDenkSeiten

Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Beliebig war schon der Einstieg: „2013 wird ein Jahr vieler 50. Jahrestage“. Es gibt wohl kein Jahr, zu dem man nicht fünfzigste Jahrestage aufzählen könnte. Vor allem, wenn es sich um so beliebige Ereignisse handelt, wie die von Merkel für erwähnenswert gehaltenen, nämlich dass 1963 „Dinner for One“ aufgezeichnet wurde oder dass vor fünfzig Jahren der erste Spieltag der Fußball-Bundesliga stattfand. Solche Beispiele sind nichts anderes als eine durchschaubare Anbiederei an ein unpolitisches Publikumsinteresse. Darüber helfen auch die anderen historischen Reminiszenzen, wie der Besuch John F. Kennedys an der Berliner Mauer oder die Unterzeichnung des Elysee-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer nicht hinweg. Zumal im Hinblick auf die deutsch-französische Freundschaft – gerade angesichts des derzeit gespannten Verhältnisses zwischen Hollande und Merkel – keinerlei zukunftsgerichtete Aussage oder gar ein politisches Bekenntnis folgte. Ganzen Beitrag lesen »