Verkehrspolitisches Manifest

21. Februar 2017  Aktionen, Positionen, Presse

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart

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Verkehrspolitisches Manifest

Die Fakten sind sattsam bekannt. Das „Mobilitätsmodell“ eigener PKW ist ein relevanter Beitrag zu Luftverschmutzung, Bodenversiegelung und weiterer Umweltschädigung.
„Freiwillig“ gibt es keinen nennenswerten Mentalitätswechsel. Dies zeigt jeder Tag Feinstaubalarm in Stuttgart mit maximal 3-6% „Reduzierung“ des PKW-Verkehrs – ein Wert, der noch nahe an statistischer Unschärfe liegt.
Jeder weiß, daß es ohne Zwang keine Änderung gibt, aber kaum einer traut sich das zuzugeben.
Politischer Opportunismus geht Hand in Hand mit Denkfaulheit und individueller Bequemlichkeit, während die Folgen des motorisierten Individualverkehrs täglich Menschen krank machen. Ohne eine deutliche Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gibt es keine Reduzierung bei Lärm, Feinstaub, Flächenversiegelung, Verkehrsopfer und allen anderen durch DIE LINKE macht diese Spielchen nicht mit. Wir sagen klar und deutlich:1. Der MIV muß begrenzt und reduziert werden. Zu den notwendigen Maßnahmen gehören u.a.:
• Fahrverbote während Feinstaubalarm
• Planung künftiger MIV-freier Bezirke/Quartiere
• Zurückdrängung des MIV aus bestehendenWohngebieten durch Zufahrtsbeschränkungen
• Belastung des MIV mit den realen wirtschaftlichen sozialen und ökologischen Kosten
• Keine sinnlose Verschwendung von öffentlichen Mitteln durch „dem Stau hinterherbauen“
2. Der Wechsel der Antriebsart ist keine Lösung. Elektromobilität ist kaum weniger schädlich als Verbrennungsmotoren
• Die Energieversorgung bei massenhafter Elektromobilität ist völlig ungesichert
• Auspuffgase sind nur ein kleiner Teil der Feinstaubproblematik
• Batterietechnologie erzeugt hochgiftige Abfälle, deren Entsorgung völlig ungeklärt ist
3. Der ÖPNV muß ausgebaut und attraktiver werden
• Der ÖPNV muß Kern eines vernetzten Gesamtangebotes des Umweltverbundes mit Car-Sharing, Fahrradverleih, evtl. Taxi und anderen Mobilitätsangeboten sein, das sämtliche Mobilitätsbedürfnisse befriedigt
• Der ÖPNV benötigt im Verkehr immer und überall konsequenten Vorrang vor dem MIV – durch echte Vorrangschaltungen sowie priviligierte Trassen für Bahn und Bus
• Der ÖPNV muß für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein – mittel- bzw. langfristig durch fahrscheinlosen Gebrauch, kurzfristig durch allgemeine Fahrpreissenkungen,
Vereinfachungen im Tarif und flächendeckende Sozialtickets
Fraktion DIE LINKE in der
Regionalversammlung Stuttgart
Kronenstr. 25
70174 Stuttgart


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