Weiter so mit Schulz

05. Februar 2017  Positionen, Presse

Weiter so mit Schulz

Die SPD Führung ist doch immer für  Überraschungen gut. Wobei man nicht mehr von Führung, sondern von einsamen Entscheidungen des Parteivorsitzenden sprechen muss. Das hat selbst Putin noch nicht gebracht: Selbstherrlicher Austausch Parteivorsitz, Wirtschaftsminister und Außenminister auf einen Schlag.  Wenn man in unserer Gesellschaft  mehr Demokratie und Mitsprache möchte, dann sollten solche gravierenden Entscheidungen wenigsten von den Mitgliedern getroffen werden. Aber nein, die Partei erfährt die Neuerung durch die Zeitung und darf dazu jetzt  klatschen.

Wenn der neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat wenigsten für eine Wende zu einer sozialen und demokratischen Politik stehen würde, aber selbst das ist nicht gegeben.

Martin Schulz ist ein Befürworter der Agenda 2010. Diese Politik steht u.a. für Privatisierung, Hartz IV-Sanktionen, Niedriglohn, Leiharbeit und niedrige Renten. Herr Schulz hat auf  der europäischen Ebene wie kein anderer die große Koalition und Hinterzimmer-Politik mit den rechten Parteien praktiziert. Er ist derjenige, der zusammen mit dem „Obersteuerhinterzieher“ Juncker  die neoliberale Politik in Europa forcierte. Diese Herren verfolgen mit TTIP, CETA, TISA eine Globalisierung zu Lasten der Bevölkerung.

Wenn Schulz nun plötzlich seine sozial-demokratische Wurzeln wieder entdeckt hat und für eine Wende kämpfen möchte, dann wäre es doch naheliegend, sich gegen die AGENDA 2010 auszusprechen. Wenn die  SPD-Spitze wirklich Änderungen möchte, warum macht sie keine Vorschläge im Bundestag. Mit Linke und Grüne hätte die SPD eine Mehrheit. Tut sie aber nicht!

Herr Gabriel hat mit diesem Kandidaten einem Politikwechsel mit Linken und Grünen erneut eine Absage erteilt und die  Weichen für eine Neuauflage der großen Koalition gestellt. Leider ist mit Herrn  Schulz eine Wende zu mehr sozialer  Gerechtigkeit und Entspannungspolitik in weite Ferne gerückt.

 


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*