Weltwassertag – einige gute Gelegenheit Ihre Abgeordneten auf ihr Abstimmungsverhalten zur Privatisierung der Wasserversorgung anzusprechen

Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht

Quelle: NachDenkSeiten

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.

Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.
Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen. Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und für eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen. Von Christine Wicht.

Den Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ haben hierzulande mittlerweile mehr als eine Million Menschen unterstützt. Damit ist Deutschland in der Europäischen Union absoluter Spitzenreiter. (siehe aktuelle Aufstellung [PDF – 153.3 KB])
Hintergrund für diese Petition ist eine vom EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgelegte EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie [PDF – 348 KB], in der im Kleingedruckten einer europaweiten Privatisierung der Wasserversorgung eine Hintertür geöffnet werden soll.

Unter dem Eindruck des weitverbreiteten Protests ist der Binnenmarktkommissar Barnier inzwischen ein Stück weit zurückgerudert. Während die EU-Kommission und der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments bislang eher nur rein kommunale Wasserbetriebe von der Ausschreibung ausnehmen wollten, soll jetzt auch die Wassersparte von Stadtwerken von der Ausschreibungsverpflichtung freigestellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Buchhaltung der Wassersparte völlig von der Buchhaltung der Energiesparte getrennt wird, dass also zwischen Wassersparte einerseits und sowie dem Gas- und Strom-Geschäft andererseits eine „chinesische Mauer“ eingezogen wird. Damit sollen angeblich intransparente Geldflüsse von der Wassersparte ins Wettbewerbsgeschäft verhindert werden.
Nicht nur von den betroffenen kommunalen Wasserversorgern wird bezweifelt, ob damit dem von dem Europäischen Kommission ausgehenden Privatisierungsdruck (auch auf die Strom- und Gasnetze) ein Riegel vorgeschoben wird. Aber das soll hier nicht diskutiert werden.

Hier soll vielmehr auf ein parteipolitisches Possenspiel um die Privatisierung der Wasserversorgung und die Frage des Menschenrechts auf Wasser im Deutschen Bundestag eingegangen werden:

Es war wohl die millionenfache Unterstützung der Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, die die Oppositionsparteien im Bundestag angestoßen hat, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die Fraktion der Grünen hat am 20. Februar [PDF – 74.4 KB] und Linksfraktion am 26. Februar [PDF – 158 KB] jeweils einen Antrag gestellt, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, das Brüsseler Wasserprivatisierungsvorhaben „zu stoppen“ bzw. „abzulehnen“. Am 27. Februar gab auch noch die SPD-Fraktion eine Stellungnahme ab, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, „dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedarf und diese abzulehnen ist“ [PDF – 104 KB].

Am 28. Februar fand dann im Bundestag die Debatte über diese Anträge statt. Gerade mal eine halbe Stunde war dafür vorgesehen [PDF – 2.8 MB].

Dazu muss man wissen: Die Bundesregierung hatte zuvor (am 11. Dezember 2012) der EU-Richtlinie im EU-Ministerrat und in den entsprechenden Ausschüssen zugestimmt und hat sich bisher auch Änderungen verweigert. Vor allem der FDP-Wirtschaftsminister war dabei die treibende Kraft. Doch auch die Kanzlerin hat sich in einem Schreiben an ver.di und den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft anfangs des Jahres grundsätzlich hinter den Vorschlag der Kommission gestellt. „Den Vorstoß der Europäischen Kommission begrüße ich grundsätzlich. Damit wird für Kommunen und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen.“

Die Grünen hatten in ihrem Antrag die Chuzpe, auf den Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag vom November in Hannover Bezug zu nehmen. Dort heißt es:

„„Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Dies betrifft z. B. Wasserver- und -entsorgung, Rettungs- und Gesundheitsdienstleistungen und soziale Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden sowohl aufgrund ihrer Art als auch ihres Umfangs zum großen Teil vor Ort und nicht grenzüberschreitend erbracht… Die im Entwurf vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und Handlungsspielräume, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür führen und bewährte, gewachsene Strukturen zerstören. Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen“, (Beschluss C 86, S. 8 [PDF – 175 KB])

In Hannover hatte sich die Kanzlerin noch gegen die Richtlinie ausgesprochen.

Auch die CSU-geführte Bayerische Landesregierung hat im Bundesrat gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Entschließung gegen diese EU-Richtlinie in den Bundesrat eingebracht.

Der Sprecher für die Fraktionen von CDU und CSU Ulrich Lange hatte nun im Parlament die unangenehme Aufgabe die Anträge zurückzuweisen. Sie hätten „populistischen Charakter“. Lange schob die Verantwortung an „die Technokraten“ nach Brüssel ab. Aus Gründen des Subsidiaritätsprinzips sah er keinen Regelungsbedarf auf der europäischen Ebene. Auch mit den Änderungen Barniers sei er „nicht zufrieden“. Wasser dürfe nicht zum Spekulationsobjekt werden, hier höre die Liberalisierung auf. Es gehe jetzt darum, dass wir versuchten, diese Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Brüssel zu kippen oder wenigstens den sensiblen Bereich der Wasserversorgung aus der Richtlinie zu nehmen. „Dazu stehen wir als CDU/CSU, auch in dieser Deutlichkeit.“

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