Allgemein

Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?

08. März 2017  Allgemein

Quelle: Oskar Lafontaine

In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser „Reformen“. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift „Das große Gähnen“ kommentiert die „Welt“: „Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.“ Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber „der größte Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will – offen hält, hat der Kommentator der „Welt“ recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann „viel Lärm um nichts. Das Stück Shakespeares ist übrigens kein blutiges Königsdrama, sondern eine Komödie.“

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland

06. März 2017  Allgemein

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das liegt der Bundesregierung nicht so. Weil schlechte Nachrichten nicht zur Losung von Kanzlerin Merkel passen – „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ -, wird kurzerhand die Wirklichkeit zurechtgebogen. Jeden Monat wieder werden die Arbeitslosenzahlen geschönt. Statt 2.762.095 waren im Februar 2017 tatsächlich immer noch mehr als 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. 974.273 Menschen wurden nicht als Arbeitslose gezählt. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Quelle: Linksfraktion via Facebook

Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive

05. März 2017  Allgemein

Quelle: Der Paritätische

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Wasser predigen und….

26. Februar 2017  Allgemein

Wasser predigen und….

Es ist erstaunlich, wie schnell die Abgeordneten von CDU, SPD und Grüne reagieren, nachdem sie feststellten, dass die Privatvorsorge zur Rente nicht so richtig trägt. Sie beschlossen kurzerhand die Rückkehr zur guten alten Pension für sich selber.

Aber die gleichen Parteien und Abgeordneten predigen uns jeden Tag, dass ohne eine private Rentenvorsorge das System zusammenbricht. Längst gibt es andere Beispiele in europäischen Ländern, dass die staatliche Rente besser ist. Während der sogenannte Einheitsrentner in Deutschland 1050 € monatlich erhält, bezieht der österreichische Rentner rund 800 € mehr nämlich 1830€. Ganzen Beitrag lesen »

Verbesserungen im ÖPNV im Landkreis

21. Februar 2017  Allgemein

Verbesserungen im ÖPNV im Landkreis

Im Landkreis werden aktuell die Busverkehre als Linienbündel neu ausgeschrieben und diese Verkehre werden für den neuen Fahrplan ab 1.1.2018 neu organisiert. „Die Fraktion die Linke im Kreistag freut sich besonders, dass die Fahrpläne, die Teil dieser Ausschreibungen sind, teilweise deutliche Verbesserungen der Busverkehre zur Folge haben. So werden auf einigen Busstrecken endlich die ‘letzten Kilometer’ bedient. Die Kunden des ÖPNVs können nun weitgehend die Fahrten mit den Regionalzügen und den S-Bahnen mit Bussen in ihre Heimatkommunen fortsetzten – dies auch nach 20 Uhr. Die langjährige Forderung unserer Fraktion trägt Früchte.“ Freut sich Peter Rauscher, der Fraktionsvorsitzende, für die Bewohnerinnen und Bewohner der Kreiskommunen. Ganzen Beitrag lesen »

Weiter so mit Schulz

05. Februar 2017  Allgemein

Weiter so mit Schulz

Die SPD Führung ist doch immer für  Überraschungen gut. Wobei man nicht mehr von Führung, sondern von einsamen Entscheidungen des Parteivorsitzenden sprechen muss. Das hat selbst Putin noch nicht gebracht: Selbstherrlicher Austausch Parteivorsitz, Wirtschaftsminister und Außenminister auf einen Schlag. Ganzen Beitrag lesen »

Courage statt Amtshilfe

05. Februar 2017  Allgemein

Courage statt Amtshilfe

Als ehrenamtlicher Helfer frustriert mich die Abschiebung nicht nur, sondern es macht mich wütend, dass Flüchtlinge in guten Glauben einer Einladung der  Ausländerbehörde folgen und dort dann wie Kriminelle von der Polizei überrascht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

21. Januar 2017  Allgemein

Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

Im Politgespräch werden die  CDU-Abgeordneten Hennrich und Grübel zu den Themen im Bundestagswahlkampf gefragt. Und wozu äußern  sich die Herren? Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Terrorismus, Transitzonen, Flüchtlingsbegrenzung, etc. Alles wichtige Themen, aber wenn diese Politiker  nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten . All diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Ganzen Beitrag lesen »