Blockupy Aktionstag

19. Februar 2015  Aktionen, Positionen

wie Ihr vermutlich schon wisst will die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März 2015 in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier offiziell eröffnen.Aus diesem Anlass plant das Blockupy-Bündnis in Frankfurt einen umfangreichen Aktionstag. Damit will das Bündnis öffentlichkeitswirksam gegen die Politik der so genannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF protestieren, die maßgeblich für das verfehlte europäische Krisenmanagement und das Verarmungsprogramm für Griechenland und andere Teile Südeuropas verantwortlich ist. Angesichts der aktuellen Lage sollen die Aktionen des Blockupy-Bündnisses nicht zuletzt als symbolische Unterstützung für die Politik der neuen griechische Regierung dienen.

 

DIE LINKE beteiligt sich aktiv an den geplanten Protesten und ruft insbesondere dazu auf, sich an der Bündnisdemonstration am 18. März 2015 durch die Frankfurter Innenstadt zu beteiligen. Die Demonstration beginnt um 17 Uhr am Römerberg.

Der Fahrplan des Blockupy-Bündnisses am 18. März sieht insgesamt wie folgt aus:

ab 6 Uhr: Spaziergänge im Frankfurter Osten, dem neuen Standort der EZB

14 Uhr: Beginn der Kundgebung auf dem Römerberg

17 Uhr: Großdemonstration ab Römerberg durch die Frankfurter Innenstadt

Am 17. März 2015 findet darüber hinaus um 17.30 Uhr eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit internationalen Gästen im Frankfurter DGB-Haus statt.

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Wer rettet wen?

19. Februar 2015  Aktionen, Allgemein

Wer Rettet Wen?
Die Finanzkrise als Geschäftsmodell

Im Film „Wer rettet wen?“ geht es um die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit. Nachdem solch ein großer Andrang bei der europaweiten Premiere am 11. Februar herrschte, dass viele Besucher keinen Platz mehr im Kommunalen Kino bekamen, bietet der AK Ökonomie den Film mit Filmnachgespräch am Freitag, den 27. Februar, um 19.00 Uhr im Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer) in Esslingen nochmals an. Beim Filmnachgespräch sprechen Wolfgang Schreiner von attac Esslingen und Adalbert Kuhn von der Katholischen Erwachsenenbildung Esslingen mit den Besuchern.

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur ist keine Rettung in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Den Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

Näheres klick hier:
AK_Oekonomie_Film_Wer_rettet_wen_2015_02_27_Mail_Einladung_Zweiter_Termin

Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

19. Februar 2015  Allgemein
Alexis Tsipras - Bildquelle: Google

Alexis Tsipras – Bildquelle: Google

Verantwortlich:

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Zugleich wurde die Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Basis, auf welcher der Übergang vom Memorandum zum Wachstumsplan der griechischen Regierung stattfinden statt finden könne, zum Gegenstand von Verhandlungen erklärt.

Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde.

Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen. Ganzen Beitrag lesen »

Niedergang als Chance

28. Januar 2015  Allgemein
Alexis_syriza

Alexis Tsipras leader of SYRIZA

Quelle: WDR5

Die wichtigste Lehre der PASOK-Niederlage für die SPD und andere sozialdemokratische Parteien dürfte sein: mit neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik kann man sich selbst überflüssig machen. […]
Der Sieg von Syriza ist sicher auch eine Chance für die SPD wie auch andere Sozialdemokraten in Europa, ihre Positionen zu überdenken. Privatisierungen, radikales Sparen und Abbau von Arbeiterrechten sowie Kumpanei mit den Neoliberalen scheinen nicht das richtige Reformkonzept zu sein – zumindest nicht, wenn man nicht im politischen Abseits – wie die PASOK – oder als ewiger Juniorpartner der Konservativen – wie die SPD – enden will.
Erst einmal steht aber für die SPD an, zu überlegen, ob sie sich als deutsche Regierungspartei daran beteiligen will, der neuen griechischen Regierung und Griechenland eine Chance zu geben. Oder ob sie an dem bisherigen neoliberalen, reaktionären Spar- und Reformkurs der EU-Kreditgeber gegenüber Athen stur festhält – und damit eine alternative Politik in Europa im Keim zu ersticken hilft. Darüber hinaus sollte die SPD anfangen, ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs radikal zu überdenken und Schnittmengen einer linken Politik in Deutschland mit den Grünen und der Partei “Die Linke” auszuloten. Nach Ramelow in Thüringen und Tsipras in Griechenland wäre es dafür an der Zeit.

Anmerkung AM: Bravo, endlich!

Anmerkung JK: Hallo Herr Gabriel, hallo Herr Oppermann, bitte ganz genau durchlesen.Niedergang als Chance

Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg

23. Januar 2015  Allgemein

am kommenden Montag, den 26.01.2015, wird es eine Kundgebung
um 19.00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz in Stuttgart
– für einen sofortigen Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg – geben,

zu dem ich euch hiermit gerne aufrufe. Die Kundgebung wird unterstützt vom Landesverband
DIE LINKE. Baden-Württemberg, den JUSOS u.a.

Um unserer Solidarität mit den Geflüchteten und unserer Kritik an der Landesregierung Ausdruck zu verleihen, rufen wir zu dieser Kundgebung für einen sofortigen Winterabschiebestopp auf. Unser Ziel ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die
Situation von Flüchtlingen zu schaffen. Die Hetze von Pegida darf sich nicht in politischem Handeln manifestieren. Deshalb wird unsere Kundgebung am Montag, den 26. Januar um 19:00 Uhr vor dem Kunstgebäude am Schlossplatz stattfinden, das vom Landtag aktuell als Tagungsort genutzt wird.
Wir fordern die grün-rote Landesregierung auf, das Thema auf der Kabinettssitzung am Dienstag, den 27. Januar zu behandeln und einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen. Dieser Abschiebestopp muss auch für Folgeantragsteller*innen und neueingereiste Asylsuchende, sowie Sammel- als auch Einzelabschiebungen gelten.

Hintergrund: Am 20. Januar fand vom Baden Airpark aus wieder eine Sammelabschiebung statt. 140 Menschen wurden nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter eine alleinerziehende Mutter mit ihren sechs teilweise kranken Kindern und mit geistiger Behinderung. In diesen Ländern erwartet die Flüchtlinge ein Leben in Armut, schlechten Wohn- und Lebensbedingungen und unhygienischen Zuständen. Sie können nicht auf staatliche Unterstützung hoffen. Gerade in der aktuellen Jahreszeit potenzieren sich die schwerwiegenden Auswirkungen.

Dagmar Uhlig, KV Stuttgart

 

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