Königsdrama oder Komödie – wird die Bundestagswahl zur Farce?

08. März 2017  Allgemein

Quelle: Oskar Lafontaine

In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser „Reformen“. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift „Das große Gähnen“ kommentiert die „Welt“: „Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.“ Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber „der größte Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will – offen hält, hat der Kommentator der „Welt“ recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann „viel Lärm um nichts. Das Stück Shakespeares ist übrigens kein blutiges Königsdrama, sondern eine Komödie.“

Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Deutschland

06. März 2017  Allgemein

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das liegt der Bundesregierung nicht so. Weil schlechte Nachrichten nicht zur Losung von Kanzlerin Merkel passen – „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ -, wird kurzerhand die Wirklichkeit zurechtgebogen. Jeden Monat wieder werden die Arbeitslosenzahlen geschönt. Statt 2.762.095 waren im Februar 2017 tatsächlich immer noch mehr als 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. 974.273 Menschen wurden nicht als Arbeitslose gezählt. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Quelle: Linksfraktion via Facebook

Anstieg der Armut in Deutschland auf neuen Höchststand. Verbände beklagen skandalöse Zunahme der Armut bei allen Risikogruppen und fordern armutspolitische Offensive

05. März 2017  Allgemein

Quelle: Der Paritätische

Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Wasser predigen und….

26. Februar 2017  Allgemein

Wasser predigen und….

Es ist erstaunlich, wie schnell die Abgeordneten von CDU, SPD und Grüne reagieren, nachdem sie feststellten, dass die Privatvorsorge zur Rente nicht so richtig trägt. Sie beschlossen kurzerhand die Rückkehr zur guten alten Pension für sich selber.

Aber die gleichen Parteien und Abgeordneten predigen uns jeden Tag, dass ohne eine private Rentenvorsorge das System zusammenbricht. Längst gibt es andere Beispiele in europäischen Ländern, dass die staatliche Rente besser ist. Während der sogenannte Einheitsrentner in Deutschland 1050 € monatlich erhält, bezieht der österreichische Rentner rund 800 € mehr nämlich 1830€. Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrspolitisches Manifest

21. Februar 2017  Aktionen

Fraktion DIE LINKE
Regionalversammlung Stuttgart

linke@region-stuttgart.org

Verkehrspolitisches Manifest

Die Fakten sind sattsam bekannt. Das „Mobilitätsmodell“ eigener PKW ist ein relevanter Beitrag zu Luftverschmutzung, Bodenversiegelung und weiterer Umweltschädigung.
„Freiwillig“ gibt es keinen nennenswerten Mentalitätswechsel. Dies zeigt jeder Tag Feinstaubalarm in Stuttgart mit maximal 3-6% „Reduzierung“ des PKW-Verkehrs – ein Wert, der noch nahe an statistischer Unschärfe liegt.
Jeder weiß, daß es ohne Zwang keine Änderung gibt, aber kaum einer traut sich das zuzugeben. Ganzen Beitrag lesen »

RSS Nachrichten www.die-linke-bw.de

  • DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg 18. September 2019
    DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:
  • Neues Nato Hauptquartier (JSEC) in Ulm ist Ausdruck beispielloser Aufrüstung 17. September 2019
    Rund ein Jahr nach dem NATO-Beschluss zur Schaffung eines Joint Support and Enabling Command (JSEC) in Ulm soll heute dessen sogenannte erste Einsatzbefähigung bestätigt werden. Das im Aufbau befindliche JSEC soll offiziell den Status einer Nato-Dienststelle erhalten. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sieht die Diskussion um das JSEC, das häufig […]
  • Linke gegen Arbeitsplatzabbau im Filstal - Solidarität mit dem Protest der Beschäftigten 17. September 2019
    Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, erklärt ihre Solidarität mit den morgigen Kundgebungen der IG Metall in Göppingen und Geislingen und unterstützt die Forderung, den geplanten massiven Arbeitsplatzabbau bei den Unternehmen Accuride, Saurer Spinning Solution, Schweizer Group, Saxonia Göppingen, Schuler Pressen, Hang, WMF, ProLOG Geislingen und FYSAM zu stoppen: