TAFTA – die große Unterwerfung

lemonde-zeitung-gefaltetQuelle: Le Monde diplomatique

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.     weiterlesen….

Quelle: Youtube

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

 

Die Linke setzt sich mit der Sozialpolitik der AFD auseinander

24. Juli 2016  Positionen, Presse

 

Die Linke setzt sich mit der Sozialpolitik der AFD auseinander

Der AFD Politiker Gauland bezeichnet seine Partei als „die Partei des kleinen Mannes“.

Ist das wirklich so? Dieser Frage ging Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, im Zuge seiner Sommertour in Kirchheim Teck nach.

Anhand des sozial- und finanzpolitischen Profil der AfD tritt er den Nachweis an, dass die AFD in Wirklichkeit die Partei der Leute mit dem großen Geldbeutel ist.

Bei der Rentenpolitik hält Frauke Petri von der AFD Rentenkürzungen für unabdingbar und die AFD will die Lebensarbeitszeit parallel zur steigenden Lebenserwartung verlängern.

Nicht nur die Linke, sondern auch viele Wohlfahrtsverbände sehen dagegen die Altersarmut durch die jetzt geltende Senkung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit schon vorprogrammiert. Die Linke fordert die Wiederherstellung des früheren Rentenniveaus.Außerdem müssten alle Einkommen in die Rentenkasse einzahlen. „In Ländern, wo das der Fall ist, ist das Rentenniveau viel höher und stabiler als bei uns“, bemerkt Pitterle.

In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung will die AFDin ihrem geleakten Programmentwurf das Arbeitslosengeld privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen. Zur Auswahl stehen dann, für diejenigen, die sich das leisten können, eine private Versicherungen abzuschließen, oder auf Absicherung ganz zu verzichten und auf die eigene Familie zu bauen. Davon würden nur die Unternehmer profitieren, die sich den Beitrag zu diesen Versicherungen sparen könnten.

In der Wohnungsfrage orientiert sich die AFD an den gut situierten Menschen und will die Eigentumsrate erhöhen. SowohlMietpreisbremsen als auchGrenzen für die Mietsteigerung bei Neuvermietung werden ausdrücklich abgelehnt. Wie sollen sich Ärmere Wohneigentum anschaffen können, wenn sich viele Rentner nicht mal ihre bisherige Mietwohnung leisten können?Die Linke fordert, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen und teure Neuvermietung zu stoppen.

Auch Steuerpolitisch vertritt die AFD eine Entlastung für Reiche: Sie fordert einen Stufentarif für die Einkommenssteuer, also keine progressive Besteuerung mehr. Noch deutlicher wird das bei der AFD-Forderung auf Verzicht von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Weitere Entlastung für Unternehmer brächte der AFD-Vorsatz, die Gewerbesteuer ganz wegfallen zu lassen und die AFD-Forderung nach einer Abgabenbremse. Dadurch würden die Steuereinnahmen nicht mehr steigen. Weniger Geld für soziales wäre vorhanden. Das kommt einem Sozialabbau gleich.

Die Linke dagegen will große Vermögen wieder stärker besteuern und fordert „weg mit den Privilegien bei der Erbschaftssteuer für Vermögende!“

Die AFD stellt sich gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Sie ist für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und gegen den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, der verhindern soll, dass Vermögende ihr Geld unbemerkt außer Landes bringen können. Deshalb gilt: „Die AFD ist die Partei der Steuerflüchtlinge!“

Pitterle bezeichnete den Anschein, den sich die AFD geben will, sich mit den Armen und Abgehängten zu solidarisieren als „Sozialdemagogie, verglichen mit der bei den Nazis“.

Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender der Linken im Kreis Esslingen, der die Veranstaltung moderierte, findet es jetzt besonders notwendig, sich für eine soziale, friedliche Gesellschaft einzusetzen, denn „ wenn es keinen sozialen, friedlichen Weg gibt, die Krise zu lösen, wird es eine reaktionäre Lösung geben“.

Ute Dahner

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BUND, wohin gehst du?

24. Juni 2016  Positionen, Presse
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BUND, wohin gehst du?

Nanu, seit wann schützt der BUND die Natur, indem er die Menschen, und dabei besonders Asylsuchende bekämpft.
Muss sich die Kritik nicht vielmehr, wie von den Linken gefordert, gegen eine Politik richten, die jeden Tag mit dem Untergang der Wirtschaft droht, wenn kein Wirtschaftswachstum generiert wird, das freie Spiel der Marktkräfte fordert und die Ressourcenverschwendung ignoriert, gegen die Landesregierung, die z.B. den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigt und den Ausbau der Straßen fördern will.

Für den BUND in Kirchheim Teck geht Ökologie offenbar anders. Die Rede ist hier von einer angeblichen „Asyl-Lobby“ die gemeinsam mit der Industrie und den Kirchen die Zuwanderung fördern und damit dem Naturschutz im Wege steht.
Das ist Ökologie aus der fremdenfeindlichen Ecke heraus.
Schade um den BUND, wenn solche Positionen Raum greifen.

Heinrich Brinker, Die Linke Kreis Esslingen

 

Leserbrief zum Artikel “Naturschutz in der Defensive”

24. Juni 2016  Positionen, Presse
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Leserbrief zum Artikel “Naturschutz in der Defensive” im Teckboten vom 08.06.2016

Im Bericht über die Hauptversammlung der Kirchheimer Ortsgruppe des BUND erklärt uns der Vorsitzende Professor Dr. Martin Dieterich zusammengefaßt folgendes: Das Bevölkerungswachstum durch Einwanderung bedroht unsere Umwelt und Natur! Damit stellt sich Dieterich in eine uralte Tradition von Überbevölkerungstheorien à la Thomas Malthus aus dem 19. Jahrhundert und deren wissenschaftliche Unhaltbarkeit und Inhumanität. Hier wird Ökologie von ganz Rechts interpretiert – durchaus gut AfD-anschlussfähig! Prof. Dieterich spricht sicher nicht für eine Mehrheit im BUND, der sich landesweit viel klüger, weltoffener und fortschrittlicher für Natur, Umwelt und! Menschen engagiert. Die Kirchheimer Ortsgruppe muss sich allerdings fragen lassen, ob sie sich einen Rechtsaußen wie Dieterich wirklich als Vorsitzenden wünscht. Laut Pressebericht wurde er einstimmig wiedergewählt!?

Günther Albrecht, Kirchheim

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

12. Juni 2016  Positionen, Presse
Peter-Rauscher

 

Eine Jahresfahrkarte für einen Euro

Öffentliche Fraktionssitzung der Linken stößt auf großes Interesse

Die Fraktion der Linken hielt ihre Fraktionssitzung öffentlich in Kirchheim ab. Abschiebepraktiken und Sozialer Wohnungsbau waren die Hauptthemem.

Ein Thema der Sitzung bewegte die Teilnehmer dabei am meisten: das aktuelle Vorgehen der Ausländerbehörde im Landkreis. Hier müssen sich die Zuwanderer melden, wenn sie ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern wollen. Ganzen Beitrag lesen »

Wirtschaft 4.0: Sklaven des Digitalen?

31. Mai 2016  Positionen, Presse

 

Leserbrief zu Interview mit Eberhard Veit, Eßlinger Zeitung, 28./29.5.2016
Wirtschaft 4.0: Sklaven des Digitalen?
Das umfang- und informationsreiche Interview kurz zu kommentieren, fällt schwer. Deshalb Konzentration auf Herrn Veit’s Schilderung eines scheinbar erstrebenswerten Arbeitstages im Zeitalter 4.0: morgens zu Hause E-Mails checken, dann in den Stau auf der B10 im autonom fahrenden Auto mit “second home” Ausstattung, am Arbeitsplatz Dialog mit Kollege Roboter zu den anstehenden Arbeiten, danach Kind um 12 Uhr vom Kindergarten abholen, dabei per Tablet in Störungsfällen mit dem Kollegen (s.o.) kommunizieren, für Nachmittag und Abend noch per Klick die passende (und bezahlte) Arbeitsschicht auswählen. Fazit: erfüllt von morgens bis spät abends im Berufsleben integriert sein.
Na bravo! Was für ein Ideal, das sowieso nur für eine kleine Bevölkerungsgruppe möglich sein dürfte (Achtung: sozioökonomische Spaltung!), will er uns denn hier unterjubeln? Mir graut eher vor solch einem Alltag. Bekommt Herr Veit denn gar nicht mit, dass gerade jüngere Menschen zunehmend merken, dass man ihnen die wachsenden Zwänge zu Selbstoptimierung, Produktivitätssteigerung und Vernetzung als pures Vergnügen andrehen will? Dass er Angela Merkel berät, lässt nicht auf die für Alle dringend nötige und machbare Arbeitszeitverkürzung hoffen. Schade eigentlich. So fahren wir unsere globalen Gesellschaften und den Planeten an die Wand!
Wolfgang Schreiner

 

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