TAFTA – die große Unterwerfung

lemonde-zeitung-gefaltetQuelle: Le Monde diplomatique

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.     weiterlesen….

Quelle: Youtube

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

 

Position zur Kritik an Sahra Wagenknecht

21. Januar 2017  Aktionen, Positionen
Flüchtl. Willk.

 

ich teile mit Sahra Wagenknecht die volle Solidarität mit den Flüchtlingen. Diese Menschen sind nach Deutschland geflüchtet, weil es ihren Ländern keine Perspektive gab oder sie ihr Leben nur durch die Flucht retten konnten. Für die Entwicklung ist auch die Bundesregierung insbesondere Frau Merkel mit verantwortlich. Sie unterstützt diese Politik voll und ganz. Ganzen Beitrag lesen »

Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

21. Januar 2017  Positionen, Presse
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Wiederkauen und ausblenden hilft nicht

Im Politgespräch werden die  CDU-Abgeordneten Hennrich und Grübel zu den Themen im Bundestagswahlkampf gefragt. Und wozu äußern  sich die Herren? Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Terrorismus, Transitzonen, Flüchtlingsbegrenzung, etc. Alles wichtige Themen, aber wenn diese Politiker  nur noch über Flüchtlinge, Integration und Terror debattieren, müssen wir uns auch nicht wundern, wenn diese Themen im Herbst wahlentscheidend werden. Schlimmer noch: Die komplette Sozialpolitik, die Rente, die Arbeitslosigkeit, Krieg und Frieden, Euro- und Finanzkrise, Demokratiedefizite, Lobbyismus und volkswirtschaftliche Torheiten . All diese Themen bleiben mal wieder auf der Strecke und werden daher voraussichtlich auch im Wahlkampf keine große Rolle spielen. Ganzen Beitrag lesen »

Leserbrief zu Reichenbach

21. Januar 2017  Aktionen, Presse
sept.16 9

Leserbrief „Reichenbach”

Sorglos durch die Nacht, ist doch hier immer noch möglich

oder sollte ich mich da Irren?

Wollen wir doch die Kirche im Dorf lassen und gehen auf die

lokalen Gegebenheiten ein, die sich in Reichenbach zugetragen

haben. Ein Artikel in der Göppinger und Esslinger Zeitung hat mich

aufgeschreckt.

In Reichenbach wird wohl wegen einer kleinen Veranstaltung der Partei „Die Linke“ nicht

gleich die „Revolution“ ausbrechen und keiner enteignet. Die

Welt wird sich auch nicht gleich ändern (Schade).Warum dann eine Anfeindungs-

Kampagne gegen den Wirt?

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Neujahrsgruß

03. Januar 2017  Aktionen, Positionen
Heinrich 2 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,  liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe ihr seid alle  glücklich im neuen Jahr angekommen und wünsche euch ein frohes neues Jahr.

Das vergangene Jahr war geprägt  von  einer gegen die Menschen gerichteten Politik, von Hetze, Rassismus, Elend, Hunger,  Kriegen und Tod. Ganzen Beitrag lesen »

Reichenbacher schüchtern Italienischer Wirt ein

31. Dezember 2016  Aktionen, Presse
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Reichenbacher schüchtern Italienischer Wirt ein

Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender Die Linke Esslingen war nach Reichenbach gekommen, um über die Haltung und Ziele der LINKEN zu verschiedenen globalen und regionalen Themen zu informieren.

Die Veranstaltung war in den Medien und per Flyer in Reichenbach bekannt gemacht worden. Aber welch Überraschung: Bereits an der Eingangstür empfing der italienische Wirt die Veranstalter mit der Information, dass er mehrere Anrufe von Reichenbachern erhalten habe, die damit drohten, sein Lokal zu boykottieren, wenn er der LINKEN einen Raum für ihre Veranstaltung anbieten würde. Und der Wirt weiter: „Um 21:30 Uhr wird der Gemeinderat kommen und die dürfen nicht sehen, dass DIE LINKE in meinen Lokal ist. Ich bitte um Verständnis, aber ich brauche auch morgen noch Arbeit“.

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