TAFTA – die große Unterwerfung

lemonde-zeitung-gefaltetQuelle: Le Monde diplomatique

von Lori Wallach

Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.     weiterlesen….

Quelle: Youtube

Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen

 

Ein soziales und friedliches Deutschland. Ein Traum?

20. September 2016  Positionen, Presse
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Ein soziales und friedliches Deutschland. Ein Traum?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem die SPD nicht ein neues soziales Projekt starten will.

Nur leider folgen daraus keine Taten. Schon heute gibt es eine Mehrheit links neben der CDU/CSU im Bundestag. Warum wird sie nicht genutzt? Vor dem Hintergrund ist es doch nachvollziehbar, dass die Linke ein Bündnis mit der SPD und den Grünen an sozial- und friedenspolitischen Bedingungen knüpft. Gott sei dank stellt die Linke nicht Posten, sondern Inhalte voran. Ganzen Beitrag lesen »

Aktiv gegen TTIP und CETA

20. September 2016  Aktionen, Positionen
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Aktiv gegen TTIP und CETA

Es ist immer wieder erstaunlich wie der Widerstand gegen TTIP und CETA mit allen Mitteln heruntergespielt wird. Am Samstag beteiligten sich mehr als 300.000 Menschen an den Demonstrationen in Deutschland. Im Teckboten und anderen Medien ist nur noch von Zehntausenden die Rede. Ganzen Beitrag lesen »

Jahreshauptversammlung der Linken

14. September 2016  Aktionen

Jahreshauptversammlung der Linken
Ein spannender Punkt wird die Analyse und Bewertung der Grün/Schwarzen Landesregierung auf der Jahreshauptversammlung Die Linke. Kreis Esslingen werden: was ist bisher geschehen und was ist voraussichtlich zu erwarten. Unter anderen wird auch der Geschäftsführer des Landesverbandes, Bernhard Strasdeit erwartet. Die Versammlung wird am 22 September ab 19 Uhr im Vereinsheim SV 1845 in Esslingen in der Weilstraße 85, Pliensauvorstadt stattfinden.
Weitere Themen sind der Stand der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2017 und neue Konzepte zur Bildungsarbeit im Kreisverband Esslingen.
Die Sitzung ist öffentlich und Interessierte sind herzlich willkommen.

 

Sommerfest DIE LINKE. Kreis Esslingen

14. September 2016  Aktionen
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Sommerfest DIE LINKE. Kreis Esslingen

Mitstreitende und Befreundete der Linken aus dem Kreis kamen mitsamt ihren Familien zum Sommerausflug des Kreisverbandes an den Filsursprung bei Wiesensteig. Dort verbrachten Erwachsene und Kinder einen entspannten, heiteren Tag beim Feiern, Grillen, Spielen und Spazieren gehen auf der Alb. Es war Platz für Gespräche, Ruhe und Vergnügen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Linke setzt sich mit der Sozialpolitik der AFD auseinander

24. Juli 2016  Positionen, Presse

 

Die Linke setzt sich mit der Sozialpolitik der AFD auseinander

Der AFD Politiker Gauland bezeichnet seine Partei als „die Partei des kleinen Mannes“.

Ist das wirklich so? Dieser Frage ging Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, im Zuge seiner Sommertour in Kirchheim Teck nach.

Anhand des sozial- und finanzpolitischen Profil der AfD tritt er den Nachweis an, dass die AFD in Wirklichkeit die Partei der Leute mit dem großen Geldbeutel ist.

Bei der Rentenpolitik hält Frauke Petri von der AFD Rentenkürzungen für unabdingbar und die AFD will die Lebensarbeitszeit parallel zur steigenden Lebenserwartung verlängern.

Nicht nur die Linke, sondern auch viele Wohlfahrtsverbände sehen dagegen die Altersarmut durch die jetzt geltende Senkung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit schon vorprogrammiert. Die Linke fordert die Wiederherstellung des früheren Rentenniveaus.Außerdem müssten alle Einkommen in die Rentenkasse einzahlen. „In Ländern, wo das der Fall ist, ist das Rentenniveau viel höher und stabiler als bei uns“, bemerkt Pitterle.

In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung will die AFDin ihrem geleakten Programmentwurf das Arbeitslosengeld privatisieren und die Unfallversicherung abschaffen. Zur Auswahl stehen dann, für diejenigen, die sich das leisten können, eine private Versicherungen abzuschließen, oder auf Absicherung ganz zu verzichten und auf die eigene Familie zu bauen. Davon würden nur die Unternehmer profitieren, die sich den Beitrag zu diesen Versicherungen sparen könnten.

In der Wohnungsfrage orientiert sich die AFD an den gut situierten Menschen und will die Eigentumsrate erhöhen. SowohlMietpreisbremsen als auchGrenzen für die Mietsteigerung bei Neuvermietung werden ausdrücklich abgelehnt. Wie sollen sich Ärmere Wohneigentum anschaffen können, wenn sich viele Rentner nicht mal ihre bisherige Mietwohnung leisten können?Die Linke fordert, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen und teure Neuvermietung zu stoppen.

Auch Steuerpolitisch vertritt die AFD eine Entlastung für Reiche: Sie fordert einen Stufentarif für die Einkommenssteuer, also keine progressive Besteuerung mehr. Noch deutlicher wird das bei der AFD-Forderung auf Verzicht von Vermögens- und Erbschaftssteuer. Weitere Entlastung für Unternehmer brächte der AFD-Vorsatz, die Gewerbesteuer ganz wegfallen zu lassen und die AFD-Forderung nach einer Abgabenbremse. Dadurch würden die Steuereinnahmen nicht mehr steigen. Weniger Geld für soziales wäre vorhanden. Das kommt einem Sozialabbau gleich.

Die Linke dagegen will große Vermögen wieder stärker besteuern und fordert „weg mit den Privilegien bei der Erbschaftssteuer für Vermögende!“

Die AFD stellt sich gegen alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung: Sie ist für die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses und gegen den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden, der verhindern soll, dass Vermögende ihr Geld unbemerkt außer Landes bringen können. Deshalb gilt: „Die AFD ist die Partei der Steuerflüchtlinge!“

Pitterle bezeichnete den Anschein, den sich die AFD geben will, sich mit den Armen und Abgehängten zu solidarisieren als „Sozialdemagogie, verglichen mit der bei den Nazis“.

Heinrich Brinker, Kreisvorsitzender der Linken im Kreis Esslingen, der die Veranstaltung moderierte, findet es jetzt besonders notwendig, sich für eine soziale, friedliche Gesellschaft einzusetzen, denn „ wenn es keinen sozialen, friedlichen Weg gibt, die Krise zu lösen, wird es eine reaktionäre Lösung geben“.

Ute Dahner

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