Allgemein

Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

24. September 2014  Allgemein

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].

Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

„Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

Und an anderer Stelle heißt es:

„Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Ganzen Beitrag lesen »

Europäische Kommission – EU-Kommissionspräsident Juncker als „Meister der Hintertreppe“

17. September 2014  Allgemein

flagge-europaeische-union-euAls „Meister der Hintertreppe“ charakterisierte Werner Rügemer in einem Kommentar den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Dass der langjährige Regierungschef der größten Finanzoase des Kontinents und erwiesenermaßen einer der geschicktesten Vertreter der Macht der Banken einen Bankenlobbyisten aus der Londoner City als Kommissar für Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte holt, ist ganz typisch für Junckers Politik über die Hintertreppe. Das betrifft im Übrigen nicht nur für den von Juncker vorgeschlagenen konservativen Briten Jonathan Hill zu.
Von Wolfgang Lieb.

Über die „Hintertreppe“, nämlich indem seine Nominierung zu einem Akt der Stärkung des Europäischen Parlaments gegen die Regierungschefs im Europäischen Rats hochstilisiert wurde, ist Juncker ja überhaupt erst Kommissionspräsident geworden. Seine Wahl wurde von zahlreichen Intellektuellen geradezu als „demokratisches Moment“ für Europa betrachtet.

Listig und hinterhältig wie er halt ist, wischt er der Kanzlerin, deren Favorit Juncker ja anfangs nicht war, nachträglich eins aus und degradiert den von Deutschland gestellten Kommissar Günther Oettinger zum Kommissar für Digitales. Nicht, dass man nicht froh sein könnte, dass der Atom- und Kohlelobbyist Oettinger nicht mehr für die Energiepolitik zuständig ist, aber einen für Deutschland unwichtigeren Kabinettsposten in Brüssel gibt es wohl kaum – noch nicht einmal einen Vizepräsidenten stellen die Deutschen. Ganzen Beitrag lesen »

Bild-Zeitung heizt die Stimmung gegen Sozialmissbrauch durch Osteuropäer und Arbeitnehmer aus „Schuldenstaaten“ an

14. August 2014  Allgemein

Passend zur aktuellen Debatte um Sozialmissbrauch durch Migranten und dazu noch unter dem Reizthema „Staatsverschuldung“ machte die Bild-Zeitung gestern mit einem neuen „Rekord“ Schlagzeilen: „Erstmals mehr als 300 000 Hartz-Empfänger aus EU-Ost- und -Schuldenländern“ (So in der Printfassung). Es soll wohl die Botschaft vermittelt werden: Immer mehr Ost- und Südeuropäer flüchten sich als „Hartz-IV-Schnorrer“ in die sozialen Sicherungssysteme Deutschlands. Und viele Medien plappern diese Meldung einfach nach. Dabei berichtet die Bild-Zeitung wieder einmal nur die halbe Wahrheit, sie täuscht ein falsches Bild vor und schürt damit in typisch rechtspopulistischer Weise Vorurteile gegen Ausländer. Von Wolfgang Lieb.

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Kemal Derviş: Ein großer Zusammenbruch?

14. August 2014  Allgemein

Quelle: Project Syndicate

Dieser Monat – in dem sich der Ausbruch des Ersten Weltkrieges zum einhundertsten Mal jährt – ist ein günstiger Zeitpunkt, um über große Risiken nachzudenken. In den Jahren vor August 1914, bis zum Attentat auf den Erzherzog, entwickelte sich die Weltwirtschaft relativ gut: der Handel expandierte weltweit, die Finanzmärkte erschienen gesund und in Wirtschaftskreisen tat man politische Probleme entweder als vorübergehend oder irrelevant ab. Märkte und wirtschaftliche Aktivitäten können einem großen Maß an politischer Belastung und Unsicherheit standhalten – bis zu dem Punkt, an dem die internationale Ordnung zusammenbricht. Die wirtschaftliche Stimmung ist heute beispielsweise durchaus optimistisch. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert der Weltwirtschaft im Jahr 2015 ein Wachstum von 4 Prozent, während die Aktienindizes in vielen Teilen der Welt einem Aufwärtstrend folgen. Tatsächlich erreichte der Dow Jones im Juli ein Allzeithoch.

Anmerkung Orlando Pascheit: Kemal Derviş schuf die eigentlichen Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei. Als die Türkei 2001 in die schwerste Finanzkrise ihrer jüngeren Geschichte stürzte, übernahm Dervis das Wirtschaftsministerium im Kabinett von Bülent Ecevit. Derviş leitete ein Umschuldungsprogramm ein, erwirkte beim IWF Hilfskredite in Höhe von 20 Milliarden, ließ binnen weniger Monate 18 in Schieflage geratene Geschäftsbanken vom Staat übernehmen. Die Institute wurden abgewickelt oder saniert und wieder privatisiert usw. Als er nach 18 Monaten 2002 zurücktrat, betrug das Wirtschaftswachstum der Türkei 8%. – In seiner Funktion als Direktor des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP hielt Dervis im März 2008 in Mumbai eine zunächst nicht sehr beachtete, im Nachhinein aber visionäre Rede: Er prognostizierte eine heraufziehende globale Finanzkrise, warnte vor der Irrationalität der Finanzmärkte und der “Gier” der “Super-Bankiers”, die gierig auf sofortige Profite“ ihre Verluste auf die Gemeinschaft abwälzen würden. Seine Warnung sollte ernst genommen werden.

Argentinien und die Aasgeier auf den Finanzmärkten und in den Redaktionsstuben

06. August 2014  Allgemein
Bildnachweis: AK Rockefeller (C.C. 2.0)

Bildnachweis: AK Rockefeller (C.C. 2.0)

Nachdem ein New Yorker Gericht dem Staat Argentinien in der letzten Woche untersagte, seine Gläubiger zu bedienen, steht Argentinien vor dem technischen Staatsbankrott. Dies geschah alles vor dem Hintergrund, dass einige Hedgefonds (sog. Vulture-Fonds (auf deutsch: Aasgeier-Fonds)) das große Geschäft mit argentinischen Ramschanleihen aus der Zeit vor 2001 witterten und den südamerikanischen Staat durch skurrile Gerichtsurteile in die Knie zwingen wollen. Eigentlich sollte dies doch ein Paradebeispiel für die Auswüchse eines zerstörerischen Finanzkapitalismus sein und dementsprechend kommentiert werden. Eigentlich. Ein großer Teil der deutschen Medien schlägt sich jedoch „erwartungsgemäß“ auf Seiten der Aasgeier. Von Jens Berger.

Zunächst einmal kurz zu den Hintergründen. Um was geht es? Argentinien musste 2001 das Scheitern seiner neoliberalen Politik, die maßgeblich vom IWF unterstützt wurde, eingestehen und den Staatsbankrott erklären. Nach langen Verhandlungen konnte man sich 2005 mit 93% der Gläubiger auf einen Schuldenschnitt einigen. Seitdem stehen zwei verschiedene „Altanleihen“ aus – die „neuen“ Anleihen, die den Schuldenschnitt von 70% akzeptiert haben und die „alten“ Anleihen, also die 7%, die den Schuldenschnitt nicht akzeptiert haben. Diese „alten“ Anleihen werden nahezu ausschließlich von Hedgefonds gehalten, die sie nach dem Staatsbankrott für 15-20% des Nennwertes auf den Finanzmärkten gekauft haben. Ganzen Beitrag lesen »