Position zur Kritik an Sahra Wagenknecht

21. Januar 2017  Aktionen, Positionen

 

ich teile mit Sahra Wagenknecht die volle Solidarität mit den Flüchtlingen. Diese Menschen sind nach Deutschland geflüchtet, weil es ihren Ländern keine Perspektive gab oder sie ihr Leben nur durch die Flucht retten konnten. Für die Entwicklung ist auch die Bundesregierung insbesondere Frau Merkel mit verantwortlich. Sie unterstützt diese Politik voll und ganz.

Die Fluchtursachen in Afghanistan,  Irak, Libyen und Syrien sind wesentlich auf Kriege zurückzuführen, die hauptsächlich von den USA, England, Frankreich und Deutschland verantwortet werden. 15 Jahre Anti-Terror Kampf hat die Länder destabilisiert um nicht zu sagen  zerstört. Der IS ist ja nicht plötzlich entstanden, sondern hat sich aus dem Krieg im Irak gebildet. Dies alles hat bisher ca. 1,5 Mio. Menschen das Leben gekostet. Zunehmen kommt dieser Krieg nun auch nach Europa. Der Terror wird sich auch bei uns Ziele suchen.

Ich bin auch der Meinung, dass wir Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil Deutschland u.a. mit ihrem Waffenexport auch Verantwortung trägt. Nach Europa kommt aber nur einer  kleiner Teil der Flüchtlinge, weil die  Mehrheit sich die Flucht nach Europa überhaupt nicht leisten kann. Für diese Menschen muss umfangreiche Hilfe vor Ort organisiert werden. Hierzu sind viele Milliarden Euro notwendig. Ich würde mir wünschen, die Diskussion in Deutschland würde sich um dieses Problem drehen, statt immer nur die  AFD Parolen gegen Ausländer zu wiederholen.

Im Landtagswahlkampf habe ich die Gelegenheit mit vielen Menschen zu sprechen. Und nicht selten traf ich auf Menschen, die tief enttäuscht von den etablierten Parteien waren. Diese Menschen warten schon lange auf preiswerten Wohnraum, auf eine Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, auf ein Arbeitseinkommen, von dem man leben kann, auf eine Rente, die nicht zu Armut führt, usw..

 

Mit den Flüchtlingen mussten diese Menschen feststellen, dass es z.B. auf dem Wohnungsmarkt immer  enger wird. Sie mussten mit anhören, dass die Mittel für die Flüchtlinge in anderen Etats eingespart werden sollte. Sie befürchten, dass die Flüchtlingspolitik auf ihrem Rücken ausgetragen wird.

Ich glaube, wenn Frau Merkel nicht nur „Wir schaffen das“ gesagt hätte, sondern erklärt hätte, dass niemand  in Deutschland wegen der Flüchtlinge Einbußen haben wird, dann hätte die AFD keine Chance gehabt. Frau Merkel hätte doch erklären können, dass ein großzügiges Wohnungsbauprogramm aufgelegt wird, die Schulen mehr Mittel erhalten, dass der Mindestlohn erhöht wird und ein umfangreiches Investitionsprogramm gestartet wird. Dies alles hat Frau Merkel nicht getan und deswegen trägt sich auch Schuld an der Situation.

Als es darum ging die Banken zu retten, wurde innerhalb von Tagen ein Rettungspaket über 400 Mrd. Euro geschnürt.  Zur Verbesserung der sozial Situation nicht nur der Flüchtlinge in Deutschland passiert nichts.

 

Dies alles hat Sahra Wagenknecht im Bundestag auch ausgesagt und ist dafür beschimpft worden.

Im Moment ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich sowohl für die deutsche Bevölkerung aus auch für  die Flüchtlinge einsetzt.

 

 Lassen Sie uns gemeinsam für eine Wende für Demokratei und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in Deutschland und anderswo kämpfen.

 

 

Heinrich Brinker

 


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