Autor: ov-plochingen

Wie das läuft, ist an vielerlei zu erkennen: in Griechenland wurde ein Wahlerfolg „umerpresst“, in Frankreich wurde der linke Mélenchon verfolgt und der eigene Mann Macron zum Linksliberalen umgefummelt und hochstilisiert, in Deutschland sind SPD und Grüne bis zum Nicht-mehr-Wiedererkennen auf neoliberal und Militäreinsatz getrimmt worden, Andrea Ypsilanti und ihr mögliches Rot-rot-grünes Bündnis sind von innen heraus kaltgestellt worden, die Rote-Socken-Kampagne wird wieder belebt, um die Linkspartei bei den Wahlen wie in Nordrhein-Westfalen zu dämpfen, und, damit ja nichts passiert, werden die innerparteilichen Gegner der unbeugsamen Linken in der Linkspartei mobilisiert. So wird jetzt wieder einmal gegen Sahra Wagenknecht vorgegangen. Albrecht Müller.

Man muss diese Doppelstrategie, wie sie bei SPD und Grünen angewandt wurde und seit einiger Zeit auch bei der Linkspartei üblich geworden ist, kennen und sich merken, um noch zu durchschauen, was um uns herum vorgeht.

Wie in allen Parteien gibt es auch bei der Partei DIE LINKE personelle Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe. Die Entscheidung, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auszurufen, war richtig. Eine von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei Emnid in Auftrag gegebene Umfrage bestätigte die Aufstellung Wagenknechts und Bartschs. Das Ergebnis: Wagenknecht und Bartsch sind beliebt, Kipping und Riexinger leider nicht. Siehe hier.

• Bekanntheit: 79 Prozent der Befragten kennen Sahra Wagenknecht, 50 % Dietmar Bartsch, 40 % Katja Kipping, nur 25 % kennen Parteichef Bernd Riexinger.
• Politische Arbeit: Auf einer Skala von – 5 bis + 5 wird nur die Arbeit von Wagenknecht und Bartsch (beide + 0,3) positiv bewertet. Die Arbeit von Kipping (– 0,3) und Riexinger (– 1,0) wird hingegen negativ beurteilt.

Wird DIE LINKE bei der Bundestagswahl wieder zweistellig? „Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.“ weiterlesen

Quelle: Oskar Lafontaine

In den letzten Tagen erweckten die Medien den Eindruck, Martin Schulz wolle die Agenda 2010 entsorgen, Merkel dagegen kämpfe für den Erhalt dieser „Reformen“. Und die Arbeitgeberverbände schlugen Alarm. Das ganze ist eine Farce. Unter der Überschrift „Das große Gähnen“ kommentiert die „Welt“: „Im September mag es Verschiebungen um ein paar Prozent geben. Aber in der Politik wird sich dadurch kaum etwas ändern.“ Die SPD hält nach wie vor die Agenda 2010 für richtig. Die CDU hält die Agenda 2010 für richtig. Die Grünen halten die Agenda 2010 für richtig. Die FDP hält die Agenda 2010 für richtig. Korrekturen werden nicht ausgeschlossen, aber „der größte Sozialabbau nach dem Kriege“ (FAZ) wird von keiner dieser Parteien in Frage gestellt. Dafür muss man sich nur zwei Zahlen merken: In Österreich hat der Durchschnittsrentner heute 800 Euro im Monat mehr als in Deutschland. Bei uns ist seit 1999 das reale verfügbare Einkommen von 40 Prozent der Bevölkerung zurückgegangen (DIW-Bericht). CDU, SPD, FDP und Grüne wollen daran nichts ändern. (…) Solange das so bleibt und sich auch Martin Schulz eine Koalition mit CDU, CSU, FDP oder Grünen ohne DIE LINKE – die einzige Partei, die die Agenda 2010 und die verheerende Renten- und Einkommensentwicklung stoppen will – offen hält, hat der Kommentator der „Welt“ recht: Der Bundestagswahlkampf wäre dann „viel Lärm um nichts. Das Stück Shakespeares ist übrigens kein blutiges Königsdrama, sondern eine Komödie.“

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Das liegt der Bundesregierung nicht so. Weil schlechte Nachrichten nicht zur Losung von Kanzlerin Merkel passen – „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“ -, wird kurzerhand die Wirklichkeit zurechtgebogen. Jeden Monat wieder werden die Arbeitslosenzahlen geschönt. Statt 2.762.095 waren im Februar 2017 tatsächlich immer noch mehr als 3,7 Millionen Menschen arbeitslos. 974.273 Menschen wurden nicht als Arbeitslose gezählt. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Quelle: Linksfraktion via Facebook