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Das LINKE Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft

Beschluss des Parteivorstandes vom 11. Januar 2020

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert. Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen. Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern. (Erfurter Programm DIE LINKE)

„Die soziale Revolution (…) kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft.“ (Karl Marx)

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Unterstützen Sie die Petition gegen Kürzungen des Existenzminimums

Schluss mit der Kürzung des Existenzminimums bei Hartz IV!

Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Denn das verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein.
Unterstützen Sie die Kampagne zur Abschaffung der Sanktionen!
Unterschreiben Sie den Aufruf …

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Presseerklärung zu den Problemen im ÖPNV Filderstadt

Gemeinsame Presseerklärung von

  • Andy Schmidt, Gemeinderat DIE LINKE Filderstadt
  • Peter Rauscher und Marc Dreher, Kreisräte Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen
  • Wolfgang Hoepfner, Regionalrat Fraktion DIE LINKE/PIRAT in der Regionalversammlung

zu den Problemen im ÖPNV Filderstadts und dem anstehenden „runden Tisch“ am 21. Januar „Qualität im ÖPNV kostet Geld, Geiz geht zu Lasten der Fahrgäste“ vom 16.01.2020

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LINKE Stadträte im Radio-Gespräch zum Abschaffen von Bordellen

Im Freien Radio Stuttgart sind am Sonntag, den 16. Februar von 21 bis 22 Uhr in der Sendung DIE FELLBÄCHERIN die beiden Stadträte DER LINKEN
– Armin Fischer,  Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und
– Claudia Moosmann, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) – Foto –
„darüber im Gespräch, wie mensch ersatzlos das Bordell am Fellbacher Bahnhof wegbekommt. In Leinfelden gibt es ein ähnliches Freudenhaus.“

Empfangen werden kann das Programm in Stuttgart und Umgebung auf 99.2 MHz über Antenne und 102.1 MHz im Kabelnetz Stuttgart sowie weltweit im Internet über www.freies-radio.de. Direkt zur Sendung: Link öffnet die Webseite der Sendung in einem neuen Tab.

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LINKE Europa-Politik sichtbar machen: durch Gründung einer LAG Europa.

Unser schwaches Abschneiden bei der Europawahl 2019 liegt auch daran, dass Europa und die EU bei unserer Basis überhaupt keine Rolle spielten. Es gab nur Plakate und wenige Flyer der Bundespartei. Auf Landes-, Kreis- und Ortsebene gab es keinerlei interne Diskussionen, wodurch auch kein qualifizierter Dialog mit den Wähler*innen entstehen konnte, weder am Infotisch noch auf dezidierten Europa-Veranstaltungen. Für die alltäglich relevanten EU-Themen aber künftig kontinuierlich Bewusstsein, Expertise und Öffentlichkeit auf Orts-, Kreis- und Landesebene zu schaffen, wäre die Aufgabe einer zu gründenden LAG Europa, für die ich einen Aufruf auf dem kommenden Landesparteitag plane.
Interessierte melden sich bitte bei wschreiner@web.de.