Ab durch die Mitte!

02. Juli 2017  Positionen, Presse

Als ich die Schlagzeile „SPD will untere und mittlere Einkommen entlasten“ habe ich spontan gedacht: endlich schlägt sie den richtigen Kurs ein. Aber meine Freude währte nur kurz. Eine Besteuerung der wirklich Reichen durch Vermögens- und Erbschaftssteuer wird nicht in Erwägung gezogen.

Gerechtigkeit kostest Geld. Schulz und der Kandidat im Wahlkreis, Nils Schmid blenden die Finanzierung offensichtlich aus. Gerechte Belastung durch Vermögens- und Erbschaftssteuer ist nicht vorgesehen. Das Steuerkonzept kann noch nicht mal mit den Steuersätzen aus der Ära Kohl mithalten: Spitzensteuersatz damals 53%. Es wird mit viel Pomp der Spitzensteuersatz um 3% erhöht und es wird gleichzeitig der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Dies hört sich gut an, aber das ist in erster Linie eine Entlastung der Viel-Verdienenden. Ein Verheirateter mit einem Einkommen von 40.000 Euro wird dadurch um 179 Euro (Steuerentlastung 0,4%) im Jahr entlastet. Dagegen werden jemanden, der 250.000 Brutto im Jahr erhält, 5.073 Euro (Steuerentlastung 2%) geschenkt. Mit solchen Manövern kann man die Wähler täuschen, aber keine Steuergerechtigkeit erreichen. Das passt auch zum Auftritt von Nils Schmitt am 19. Juni in Kirchheim. Er bedient ohne Not die üblichen Ressentiments gegenüber der Linken. „Mit der Linken ist kein Staat zu machen“, so Schmid. Frag sich nur mit wem die SPD soziale Gerechtigkeit erreichen will ? Mit der CDU, der FDP? Herr Schmid, der kürzeste Weg von der Bühne: „Ab durch die Mitte“. Die Sozialdemokraten in England erzielen Erfolge mit Ideen, die die Linke sofort unterschreiben würde. Wohin will die SPD?


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