Unser Kandidat für den Landtag: Hüseyin Şahin

16. September 2020  Allgemein

DIE LINKE im Wahlkreis Kirchheim kürte Hüseyin Şahin aus Dettingen Teck als Kandidaten für die Landtagswahl. Als Ersatzkandidatin wurde Mandy Kritz, Studentin aus Kirchheim, nominiert.
Europawissenschaftler und Ökonom Şahin: „Ich bedanke mich bei den Mitgliedern für das Vertrauen, das sie mir und Mandy ausgesprochen haben und freue mich auf die Arbeit der kommenden Monate.
Unterstützt wird das junge Duo von Heinrich Brinker, der für die vorangegangene Landtagswahl kandidierte.

Hüseyin Sahin und Heinrich Brinker, Stadtrat in Kirchheim,
halten nur coronabedingt Abstand

Şahin weiter: „Wir brauchen eine Landespolitik, die an der alltäglichen
Wirklichkeit der Menschen anknüpft. Dazu zählen

  • bezahlbare Wohnungen auch für Menschen mit niedrigen Einkommen, ohne zu befürchten, aus ihren Heimen von privaten Wohnungsgesellschaften weggedrängt zu werden;
  • ein gut funktionierendes Gesundheitssystem mit zufriedenem Personal und Patienten in Krankenhäusern, die an die öffentliche Hand gehört – Gesundheit ist keine Ware, aus der man Profite erwirtschaften muss;
  • ein Bildungssystem mit moderner Ausstattung, mehr und besser bezahlten ErzieherInnen in gebührenfreien Kitas und mehr LehrerInnen an Schulen.

Wenn werdende Mütter vor oder während der Schwangerschaft schon einen Kita-Platz suchen müssen, ist das nicht familienfreundlich.
Das Kultusministerium hat es zum Leid der Kinder und Jugendlichen, aber auch der überforderten LehrerInnen, Familien und Alleinerziehenden nicht geschafft, hier helfend einzuschreiten und damit schlichtweg versagt.

Die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ist mir persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, denn es darf nicht sein, dass der Bildungsabschluss der Eltern den Bildungsweg des Kindes vorherbestimmt. Das gilt besonders für einkommensschwache und migrantische Familien, selbst wenn sie in der dritten Generation hier leben.

Zu der Wirklichkeit gehört leider auch, dass Menschen mit einer anderen Hautfarbe, Aussehen oder Namen rassistisch angefeindet und benachteiligt werden. Es ist auch traurige Realität, dass LGBTQI-Menschen aber auch Frauen im Beruf, auf der Straße und im privaten Raum diskriminiert und schutzlos der Gewalt ausgesetzt werden. Die Rückkehr in alte Rollenmuster der Frau zeigt, wie wackelig der vermeintliche Fortschritt in diesem Bereich ist.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art muss neben dem Klimaschutz oberste Priorität haben, indem wir diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zusammenführen.

Hüseyin Şahin
Mandy Kritz

Während die Wirtschaft hierzulande massiv von der EU profitiert, schottet sie sich ab, wenn Solidarität mit anderen Ländern und Geflüchteten gefragt ist. Das wird weder unserem europäischen Anspruch noch unserer Menschlichkeit gerecht.

Wenn Kommunen und Bundesländer Menschen in Not aufnehmen wollen, sollte ein Innenminister dem nicht im Weg stehen dürfen. Eine Landesregierung muss sich hier hinter die Kommunen und Städte stellen und die demokratisch abgestimmten Ergebnisse einfordern, anstatt sich davor zu drücken.

Wir Menschen in Baden Württemberg können unsere Lebensweise so gestalten, dass sie sozial stark und ökologisch nachhaltig ist. Dafür haben wir die nötigen Ressourcen und das Wissen, um diesen Wandel herbeizuführen und Ausgrenzung, schlechte Luft und prekäre Lebensverhältnisse zu beenden.

Kommunen und Städte wurden mit ihren finanziellen Sorgen systematisch im Stich gelassen. Unsere wirtschaftlichen Probleme sind nicht erst mit Corona gekommen, sie werden auch nicht mit ihr verschwinden.

Das neoliberale Credo, nach der es den Menschen gut gehe, solange es den Unternehmen gut gehe, funktioniert nicht mehr, wenn es denn jemals funktioniert hat. Steuereinnahmen und Förderungen können sinnvoll eingesetzt werden, damit das kulturelle Leben und nachhaltig produzierende Unternehmen gestärkt werden.

Ein nationaler und internationaler Steuerwettbewerb hat dazu geführt, dass sich Kommunen und Städte auf immer weniger Einnahmen einstellen mussten. Von einer Steuergerechtigkeit kann lange nicht mehr die Rede sein, wenn große Konzerne ihre Steuern in Oasen bezahlen während die Mittelständlerin ihren Beitrag hier vor Ort leistet.

Eine lebenswerte Innenstadt kann nur gewährleistet werden, wenn die Rahmenbedingungen geschaffen werden, anstatt sie dem freien Markt zu überlassen. Ladenschließungen von Cafés und kleinen Läden, weil sie sich wegen hoher Mieten nicht mehr halten können und von internationalen Ketten verdrängt werden, müssen verhindert werden.

Auch einer Landesregierung stehen Mittel zur Verfügung, um gestalterisch mitzuwirken. Wohlstand ist mehr als nur ein sicheres Arbeitseinkommen.

Während die Automobilindustrie und andere Unternehmen in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren und an ihre Aktionäre Millionen an Dividenden ausbezahlt haben, blieb für die Arbeiterinnen und Arbeiter gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen ein immer kleineres Stück vom Kuchen. Weil die Gewinne sprudelten, hat man versäumt, die Produktion und Waren dank innovativer Methoden auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.

Das ist das Ergebnis einer Landesführung, die ein „Weiter so“ als Geschäftsmodell als erstrebenswertes Ziel verfolgt hat, ohne auf die Konsequenzen für Mensch und Umwelt zu achten.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Belegschaften, Unternehmen und ExpertInnen aus unterschiedlichen Bereichen muss dieser Vorgang demokratisch gestaltet und ausgeführt werden, sodass Baden-Württemberg eine Vorbildrolle in der Bundesrepublik einnimmt. Dabei dürfen sich die Arbeitenden nicht erpressbar machen. “Satte Profite oder Arbeitslosigkeit” darf und kann nicht mehr die Verhandlungsbasis bei der sozial-ökologischen Transformation werden.

Dies gilt auch für die Mobilität:
Die staatliche Unterstützung eines Individualverkehrs mit einem Auto muss einem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel weichen.

Wer dachte, unter einer grünen Regierung werde einiges besser, wurde eines Besseren belehrt:
Die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann nach einer Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren steht sinnbildlich für die Ratlosigkeit der grün-schwarzen Politik, die durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur wieder korrigiert werden kann.

Wer Müllproduktion und schlecht bezahlte Arbeit als Unternehmenskonzept hat, ist nicht sozial, sondern im 21. Jahrhundert noch nicht angekommen.

Im Landesparlament fehlt bislang eine Stimme für soziale Gerechtigkeit, die alle Menschen mitnimmt und sinnvolle, ökologische Alternativen aufzeigt. Dafür brauche es DIE LINKE im Stuttgarter Landtag.